Kundgebung: Sofortiger asylrechtlicher Schutz für Nazdar E.!

erstellt von interbündnis ffm — zuletzt geändert: 2021-04-15T16:56:37+02:00
Nazdar ist aus der Abschiebehaft entlassen, hat aber immer noch kein Asyl. Keine Abschiebungen in die Türkei!
  • Wann 17.04.2021 von 15:00 bis 17:00 (Europe/Berlin / UTC200)
  • Wo Liebfrauenberg (zwischen Zeil und Paulsplatz)
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Am Donnerstag Mittag wurde Nazdar aus dem Abschiebeknast abgeholt. Momentan ist sie frei - aber ihr Asylverfahren ist noch lange nicht positiv abgeschlossen.

Kurzfristig kam die Frage auf, ob die Kundgebung am Samstag noch stattfinden soll.

Wie meinen - natürlich.

Denn Nazdars Asylbegehren ist noch nicht positiv abgeschlossen. Den Asylprüfungen durchs BaMF liegen die Ländereinschätzungen des Außenministeriums zugrunde, Anerkennungsquoten werden ministeriell verfolgt...  Gerade gibt es gegen die zu hohe Anerkennungsquoten von Yesidinnen und Yesiden gegen das BaMP Bremen rechtlichen Druck.

Seehofer und der Bundesregierung können wir wirklich nicht eine aufgeschlossene Flüchtlingspolitik unterstellen. Ganz im Gegenteil. Die EU-Grenzen sind dicht, Push backs in die Türkei keine Ausnahme und in der BRD werden Asylbewerber mit Residenzpflicht, Unterbringung in Sammellagern in Hoffnungslosigkeit verwahrt. Flüchtlingsdeal mit Erdogan...

Trotz der faschistischen Unterdrückungspolitik wollen Außenminister Maas und der EU-Rat die türkische Regierung die "förderlichen Beziehungen" weiter ausbauen.

Der Einmarsch türkischer Truppen in die Selbstverwaltungszonen in Syrien, Förderung von Terrorgruppen wie den IS, Beteiligung am Krieg Asserbeidschans gegen Armenier , die neo-osmanischen Großmachtsträume geben offensichtlich der BRD- und EU- Regierungen Gründe, ihre eigene Politik durch Erdogan im imperialistischen Gerangel im Nahen und Mittleren Osten gut vertreten zu sehen.

Unsere Solidarität ist weiter gefragt und zeigt Wirkung. Sie trug wesentlich dazu bei, dass Nazdar aus der Abschiebehaft frei kam!

Es lebe die internationale Solidarität!

Es gibt also viele Gründe am Samstag auf die Straße zu gehen und zu fordern:

Keine Abschiebungen in die Türkei

Asyl für Nazdar Ecevit

Weg mit den abschreckenden Verschärfungen im Asylrecht - Recht auf Zukunft und menschliche Behandlung von Flüchtlingen

Stopp den Waffenexporten insbesondere in die Türkei - beendet die förderlichen Beziehungen mit der Türkei

Solidarität mit der HDP und der antifaschistisch Oppostion nicht nur in der Türkei!