Kundgebung zum Internationalen Kobanê-Tag

Mit Beiträgen von:

Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin von Frankfurt, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Grußwort

Khadija Barakat, Europa-Sprecherin von Kongra Star, Dachverband der Frauenbewegung Nord- und Ostsyriens

Koma Bezar (Musik)

Veranstaltet von Städtefreundschaft Frankfurt-Kobanê e.V., Kurdisches Gesellschaftszentrum Frankfurt (NCK) und Amara Kurdischer Frauenrat.

Seit Monaten führt die Türkei täglich völkerrechtswidrige Angriffe gegen die autonome Region Kurdistan im Nordirak und die Autonomiegebiete in Nord- und Ostsyrien durch. In Nordostsyrien (Rojava) droht die Türkei mit einer Invasion und der Besetzung eines 30 Kilometer breiten Landstreifens, um dort syrische Geflüchtete anzusiedeln und die Demografie durch ethnische Säuberungen zu verändern wie zuvor im besetzten Afrin, Girê Spî und Serêkaniyê. Der Terror der türkischen Armee und ihrer jihadistischen Söldner richtet sich dort vor allem gegen Frauen und Angehörige religiöser Minderheiten. Plünderungen, Entführungen und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung, ganz wie unter der Terrorherrschaft des IS.

Dieser Herrschaft widersetzt sich die Bevölkerung Rojavas, so nennen die Kurden den Westen Kurdistans in Nordsyrien seit Jahren. In Kobanê brachten kurdische Kämpferinnen und Kämpfer dem IS die erste militärische Niederlage bei. Aber obwohl die Bevölkerung Nord- und Ostsyriens im Kampf gegen den IS die größten Opfer gebracht hat - über 12.000 junge Menschen verloren ihr Leben - wird sie von der Weltgemeinschaft im Stich gelassen, weil diese sich von der Türkei erpressen lässt. Letztes Beispiel ist der Kotau Schweden und Finnlands vor der Türkei, um deren Veto gegen ihren Nato-Beitritt zu verhindern.

Bei den seit April verstärkten militärischen Angriffen der Türkei auf die Autonomiegebiete in Nordostsyrien sterben täglich Menschen. Allein im August wurden 40 Kinder in Nordostsyrien durch türkische Drohnen- und Artillerieangriffe getötet. Daher fordert die Selbstverwaltung die Einrichtung einer Flugverbotszone. In der kurdischen Region im Norden Iraks setzt die türkische Armee Giftgas ein, aber die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) weigert sich, diese Vorwürfe zu untersuchen. Und obwohl zahlreiche Berichte die Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen belegen, schweigt die internationale Gemeinschaft und auch die Bundesregierung mit ihrer grünen Außenministerin weitgehend. Sie hält an der Unterstützung der Türkei fest und macht sich so mitschuldig an deren Verbrechen.

Rojava leidet aber nicht nur unter den bewaffneten Angriffen, sondern auch unter dem Wirtschaftsembargo und unter den Wassersperren der Türkei, die zu erheblichen Hygieneprobleme führen. Seit August breitet sich wegen des Wassermangels eine Cholera-Epidemie aus, und weil die Türkei Weizenfelder in Brand setzte und die Ernte vernichtete, droht nun auch eine Nahrungsmittelnot. Die Selbstverwaltung soll gleichzeitig Tausende IS-Gefangene und ihre Familien bewachen und versorgen, und auch hierbei wird sie von der Weltgemeinschaft alleine gelassen. Die Menschen sollen ihre Autonomie aufgeben und sich der Türkei und dem Assad-Regime unterwerfen.

Doch trotz aller Schwierigkeiten verkörpert Rojava die Hoffnung auf ein basisdemokratisches, geschlechtergerechtes und ökologisches Zusammenleben aller Ethnien, Religionen und gesellschaftlichen Gruppen. Warum unterstützt die Bundesregierung diese vorbildliche Region nicht? Wer sich eine feministische Außenpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, muss sich an die Seite der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien stellen, ihr humanitäre Hilfe zukommen lassen und sich für ihre internationale Anerkennung einsetzen.

„Jin, Jiyan, Azadî” (Frau, Leben, Freiheit) – diese drei kurdischen Wörter stehen symbolisch für das, was in Rojava seit 10 Jahren aufgebaut wird: eine freie Gesellschaft auf Grundlage der Frauenbefreiung. Die Parole stammt aus der kurdischen Freiheitsbewegung und wird seit vielen Jahren bei allen Gelegenheiten von Frauen und Männern gerufen. Nachdem die junge Kurdin Jîna Mahsa Amini von der Sittenpolizei erschlagen wurde, gehen im Iran unzählige Menschen auf die Strasse, um gegen das verbrecherische Mullah-Regime zu protestieren. Angeführt werden die Proteste von mutigen Frauen, die unter Jin-Jiyan-Azadî-Rufen auch dort eine Frauenrevolution entfachen und sich nicht entlang ethnischer oder religiöser Linien spalten lassen.

Dass emanzipative Veränderungen in der Region möglich sind, zeigt sich seit 10 Jahren in Nord- und Ostsyrien. Diese gesellschaftlichen Prozesse unterstützen wir mit unserer Arbeit, aber um überleben zu können, benötigt die Autonomieverwaltung mehr Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, die sich nicht länger von der Türkei erpressen lassen darf.