Mietentscheid Frankfurt - Vollversammlung

erstellt von Mietentscheid Frankfurt — zuletzt geändert 2020-01-22T11:54:58+01:00
Überlegungen zum Klageverfahren und Diskussion von Ideen, wie der Mietentscheid weiterhin die Frankfurter Wohnungspolitik aufwirbeln kann.
  • Wann 05.02.2020 ab 18:30 Uhr (Europe/Berlin / UTC100)
  • Wo DIDF, Rudolfstraße 13
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Ein ganzes Jahr mussten wir warten, bis der Magistrat endlich ein Gutachten zur Zulässigkeit des Mietentscheids anfertigt. Was zuletzt bereits absehbar war, ist mit dem elfseitigen Papier nun manifest: Die Stadt erklärt den Mietentscheid für unzulässig und erteilt 25 000 Untersützer*innen, Mieter*innen und Wohnungssuchenden, die unter der Mietenmiesere in Frankfurt leiden eine satte Abfuhr. Und damit nicht genug lässt der Beschluss des Magistrats auch nach Fertigstellung des Gutachtens immer noch auf sich warten. Entgegen aller Beteuerung wurde bei der letzten Magistratssitzung am vergangenen Freitag kein Beschluss gefasst. Warum die Stadt so handelt und wann es zu dem Beschluss kommt, ist unklar.

Unserer Aktion parallel zur Magistratssitzung hat der Aufschub keinen Abbruch getan. Zahlreiche Medien, vom HR bis FAZ, berichteten von unserem Auftritt auf dem Römer. Nun gilt es nicht nur unsere Drohung einer Untätigkeitsklage in die Tat umzusetzen, sondern in den nächsten Wochen auch eine Klage gegen die Ablehnung des Mietentscheids in die Wege zu leiten – das dürftige Gutachten bietet hierfür nach bisheriger Einschätzung gute Ansatzpunkte. Darüber hinaus gilt es vor allem, gemeinsam einen Fahrplan für die nächste Zeit zu entwickeln. Wie geht es nach der Ablehnung seitens der Stadt weiter mit dem Mietentscheid? Begleitend zum Klageweg muss eine neue Dynamik in der Frankfurter Wohnungspolitik geschaffen werden!

Angesichts dieser Entwicklungen laden wir alle Bündnispartner*innen zu einer Vollversammlung am Mittwoch den 05.02 ein. Wir wollen über bisherige Überlegungen zum Klageverfahren informieren und vor allem gemeinsam Ideen entwickeln, wie der Mietentscheid weiterhin die Frankfurter Wohnungspolitik aufwirbeln kann.

Die Vollversammlung findet um 18:30 in den Räumen der Bündnisorganisation DIDF statt (Rudolfstraße 13).