Mietentscheid - Rechtsgutachten ist da!

erstellt von Bündnis Mietentscheid Frankfurt — zuletzt geändert: 2020-01-16T14:28:45+01:00
Am 17. Januar soll es in die Magistratssitzung eingebracht werden.
  • Wann 17.01.2020 von 09:00 (Europe/Berlin / UTC100)
  • Wo vor dem Rathaus, Römerberg
  • Termin zum Kalender hinzufügen iCal

auch nach langer Zeit ist gar nichts gut in der Frankfurter Wohnungspolitik. Aber zumindest ist das Rechtsgutachten zum Mietentscheid nun da.

Zur Erinnerung : Nach einer relativ raschen Prüfung unserer gemeinsam gesammelten 25.000 Unterschriften, hat der CDU-SPD-Grüne-Magistrat fast ein Jahr lang das notwendige Rechtsgutachten zum Mietentscheid hinausgezögert und verschleppt. Demokratiepolitisch ist das ein Skandal.

Am Freitag, 17.1., soll es nun aber in die Magistratssitzung eingebracht werden. Damit wird es öffentlich. Wir wollen deshalb vor dem Rathaus auf dem Römerberg mit euch präsent sein. Um diesem wichtigen Schritt für den Mietentscheid öffentlichkeitswirksam zu begleiten und klar zu machen, dass wir weiter "mietentscheiden" wollen.

Kommt zahlreich!

Wir wissen bereits, dass das Rechtsgutachten den Mietentscheid als nicht rechtsgültig deklarieren wird. Das ist für uns keine Überraschung, denn an einer effektiven Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum für die Mehrheit der Frankfurter*innen haben CDU, SPD und Grüne kein Interesse. Deshalb soll der Mietentscheid auf juristischem Wege torpediert werden – wie so viele Bürger*innenbegehren in Hessen zuvor auch.

Das allerdings lassen wir uns nicht bieten! Wir sind davon überzeugt, dass wir juristisch in einer starken Position sind und uns noch weitere politische Wege offen stehen, um unsere Forderungen für mehr bezahlbaren Wohnraum voran zu treiben.

Bündnis Mietentscheid Frankfurt