Mit dem Zug zur Demo gegen Polizeigewalt

erstellt von Antifa United Frankfurt — zuletzt geändert: 2019-12-13T13:27:09+02:00
Gemeinsame Zuganreise am 13.12. nach Darmstadt zur "Demonstration gegen Polizeigewalt" von OAT Darmstadt und Linksjugend Solid Darmstadt, die um 15 Uhr, Rheinstr. 50 beginnt.
  • Wann 13.12.2019 von 13:55 (Europe/Berlin / UTC100)
  • Wo Hauptbahnhof Frankfurt, Gleis 11
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Aufruf zur Demo am 13.12. gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen in der Polizei in Darmstadt

Das Thema Polizei lässt sich weder in diesem Aufruf, noch in der Demo selbst vollständig abarbeiten, denn egal an welcher Stelle angesetzt wird, Probleme wird man überall finden. Deshalb hier ein Versuch, einen gewissen Fokus zu setzen:

1.- Egal in welcher Form wir mit der Polizei zu tun haben, Repressionen sind uns wahrscheinlich allen schon widerfahren. Selbstverständlich zeigt sich dabei eine gewisse Kreativität seitens der Polizei. Sei es durch Schlagstockeinsatz oder Tritte, Tränengas oder Pfefferspray, die Polizei ist geübt darin, Veranstaltungen gewaltsam aufzulösen. Sei es durch Fehlinformationen oder bewusstem Ignorieren von Gesetzen, die Polizei ist geübt darin, Rechte abzuerkennen. Und sei es durch Lügen, Falschaussagen oder das vernichten von Beweisen, die Polizei ist geübt darin, sich selbst jeglicher Schuld zu entziehen.

2.- Gerade in Hessen ist ein weiteres aktuelles Thema, das Problem der rechten Strukturen innerhalb der Polizei. Diese versendet beispielsweise ungeahndet Drohbriefe an die Anwältin eines NSU Opfers, während die eigenen Kolleg*innen vorgeben zu ermitteln. Während der Verfassungsschutz bekanntermaßen auf dem rechten Auge blind ist, konzentriert sich Innenminister Beuth derweil lieber auf sein Lieblingsthema: Fußballfans.

Auf der Internetseite der hessischen Polizei findet sich folgendes Zitat: „[Es] obliegt der Polizei, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufzuklären.“ Doch wer nur ein einziges Mal bei einer Demo, einer Blockade, einer Besetzung oder einfach nur einem Fußballspiel anwesend war, weiß, es obliegt auch der Polizei, im Namen der Sicherheit und Ordnung selbst Straftaten zu begehen. Nun stellt man sich recht einfache Fragen: Wer klärt diese Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf? Wer ist für unsere Sicherheit zuständig? Eine naheliegende Antwort wäre eine Polizei für die Polizei. Eine unabhängige Kontrollbehörde, die das Verhalten und das Vorgehen der Polizei beobachtet und in Fällen von unrechtmäßigen und unverhältnismäßigen Einsätzen dieser, die Vorfälle aufarbeitet und in einem fairen Verfahren die Täter*innen zur Rechenschaft zieht.

Davon können wir nur träumen. So ist doch allen klar, die nicht blind der Funktionsfähigkeit des sogenannten „Rechtsstaats“ vertrauen, dass der Polizei auch vor Gericht keine Strafe droht. Von jährlich ca. 2000 von der Staatsanwaltschaft bearbeiteten Straftaten der Polizei landen lediglich ca. 40 vor Gericht. Verglichen mit den Zahlen der Straftaten, die sich nicht gegen die Polizei richten und einer Dunkelziffer der von Polizei begangenen Straftaten von 12000 (und sind wir mal ehrlich, das ist immer noch viel zu wenig) müssten tatsächlich fast 2.500 Verfahren gegen die Polizei jährlich beim Gericht landen. Wenn lediglich eine von 60 begangenen Straftaten vor Gericht landet, ist es wenig verwunderlich, dass die Polizei erst prügelt und dann ermittelt. Und wenn sich sowieso niemand dafür interessiert, was die Polizei so für Scheiße baut, dann ist es klar, dass sich Nazis dort besonders wohlfühlen. Wie viele Bedienstete der Polizei geben wohl tagtäglich diskriminierende Äußerungen in Form von rassistischen, antisemitischen, sexistischen und unmenschlichen Sprüchen von sich? Wir wollen damit natürlich nicht sagen, dass alle Polizist*innen Faschos sind, aber wenn mittlerweile sogar offen bekannt ist, dass es mitten in Hessen ein Polizeirevier gibt, von dem aus Drohungen und Beschimpfungen gegen die Anwältin eines Opfers rechter Gewalt gesendet werden, dann lässt sich doch eventuell von einem Naziproblem reden. Das ist nur ein Beispiel von vielen und wer weiß schon, wie hoch die Dunkelziffer ist.

Diese Probleme decken leider nur einen viel zu kleinen Teil der tatsächlichen Lage ab. Doch auch wenn es seit Langem bekannt ist, ändert sich nichts. Ein Grund ist, dass viele nicht betroffene Bürgis es nicht wahrhaben wollen, dass die Polizei auch das genaue Gegenteil von Freund*in und Helfer*in sein kann. Deshalb gehen wir am Freitag den 13.12. gemeinsam auf die Straße, um gegen die bestehenden Verhältnisse zu demonstrieren.

Solidarische Grüße, offene antifaschistische Strukturen in Darmstadt