*online* 27. Friedensratschlag 2020

- Keine neuen Atombomber - alle Nuklearwaffen abrüsten
- Killerdrohnen verhindern und Rüstungsexporte verbieten
- Abrüstung und Konversion für Klimaschutz, Gesundheit und soziale Wohlfahrt

In diesem Jahr ist der Ratschlag besonders wichtig. Kurz nach den Wahlen in den USA und im Vorfeld der Bundestagswahl stehen wichtige Entscheidungen an, die unser Leben, ja das Überleben bestimmen.

Der NEW START-Vertrag zwischen den USA und Russland, der die strategischen Nuklearwaffen begrenzt und gegenseitig kontrolliert, droht am 5. Februar 2021 auszulaufen – ein neues atomares Wettrüsten wäre die Folge. CDU/CSU und FDP wollen auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 Atombombern sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA erneuern, um damit US-Atombomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken zu können.

Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa, sondern die Gefahr eines Atomkriegs. Da die Entscheidung darüber erst nach der Bundestagswahl 2021 fällt, muss das von uns zu dem Thema des Wahlkampfs gemacht werden. Außerdem droht die Einführung von Killerdrohnen für die Bundeswehr, erhöhen NATO-Kriegsmanöver und der Ausbau von Stützpunkten entlang der Westgrenzen Russlands die Spannungen und der Rüstungshaushalt steigt selbst in Zeiten von Corona kräftig an. Geht es nach Kramp-Karrenbauer droht Anfang der 30er Jahre seine Verdopplung auf 100 Milliarden Euro jährlich.

Die Milliarden müssen dagegen in eine gute Gesundheitsversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Umweltschutz investiert werden. Rüstungskonversion und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unter Mitwirkung der Beschäftigten stehen auf der Tagesordnung.
Die globale Krise zeigt: Wir brauchen nicht mehr Konkurrenz und nationalen Egoismus, sondern internationale Solidarität! Es ist höchste Zeit, unsere Kräfte gegen den Rüstungswahnsinn und für die Verbesserungen der Lebensbedingungen zu bündeln.

Wir laden Mitstreiter*innen, Bündnispartner*innen und neue Interessierte zur Verständigung ein, wie wir die vielfältigen sozialen Bewegungen und das Eintreten für den Frieden zusammenbringen und stärken können.

Programm:

• 11.00-11.30 Uhr: Grußwort und musikalischer Beitrag von Konstantin Wecker und Einleitung (Prof. Dr. Klaus Moegling, Universität Kassel)
• 11.30-12.30 Uhr: Drei Referate á 20 Minuten im Studio des Offenen Kanals in Kassel
  - Krise und Krieg Barbara Heller (Bremer Friedensforum)
  - Atombomber, atomare und konventionelle Aufrüstung … Aufwachen! Lühr Henken (Friko Berlin/Bundesausschuss Friedensratschlag)
  - Gute Nachbarschaft als Bedingung für Frieden mit Russland. Prof. Dr. Norman Paech (Völkerrechtler)
• 12.45-13.30 Uhr: Arbeitsgruppen zu den Referaten (Diskussion mit dem Publikum über Zoom)
  A1: Diskussion Barbara Heller
  A2: Diskussion Lühr Henken
  A3: Diskussion Norman Paech
• 13.30-14.00 Uhr: Musikalischer Beitrag von Konstantin Wecker, danach Pause
• 14.00.-15.00 Uhr: Parallele Arbeitsgruppen zu Abrüstungsperspektiven über Zoom
  B1: Rüstungskonversion und nachhaltige Industrieproduktion:
  Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag)
  B2: Ohne Frieden kippt das Klima:
  Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum) und Josefina Pöpperl (Fridays for Future)
  B3: Abrüsten statt Aufrüsten – neue Impulse für Abrüstung entwickeln:
  Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) und Christoph von Lieven (Greenpeace)
• 15.15.-16.15 Uhr: Parallele Arbeitsgruppen zu Abrüstungsaktivitäten über Zoom
  B4: Rüstungskontrolle am Wendepunkt? Gefahren und Chancen für nukleare Abrüstung: Regina Hagen (atomwaffenfrei.jetzt)
  B5: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Marius Pletsch (IMI, Bundessprecher*innenkreis DFG-VK)
  B6: Rüstungsexporte stoppen: Volksinitiative gegen Rüstungsexporte aus dem Hamburger Hafen
  16.15 – 16.45 Uhr: Pause
• 16.45: Gewerkschaften für Frieden und Abrüstung: Frank Werneke (ver.di-Vorsitzender)
• 17.00-18.00 Uhr: Weltkriegsgefahren entgegentreten - Wandel zum Frieden einleiten! (Podiumsdiskussion im Offenen Kanal und Livestream) mit
  Lühr Henken (Friko Berlin, Bundesausschuss Friedensratschlag), Christoph von Lieven (Greenpeace), Christof Ostheimer (ver.di-Bezirksvorsitzender Südholstein), Josefina Pöpperl (Fridays for Future), Johanna Zimmermann/Axel Richter/Martin Dolzer (Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Hamburg).
• 18.00-18.30 Uhr: Schlusswort mit Perspektiven und Verabredungen (Klaus Moegling) sowie musikalischer Ausklang mit Konstantin Wecker

Der 27. Friedensratschlag wird aufgrund der Corona-Situation dieses Jahr digital stattfinden. Die Ausstrahlung erfolgt am 6. Dezember über den Offenen Kanal Kassel und YouTube. Es werden zusätzlich Diskussionen über Zoom ermöglicht.

Die Veranstaltungsteilnahme ist frei, wir bitten dennoch für die Planbarkeit um Anmeldung: https://www.friedensratschlag-digital.de/anmeldung/