*online* Mythos "wilder" Streik + Illegalität

erstellt von aktion./.arbeitsunrecht — zuletzt geändert 2021-07-28T09:45:19+01:00
Zum Grundrecht auf Streik. Vortrag und Diskussion mit RA Benedikt Hopmann
  • Wann 30.07.2021 ab 19:00 Uhr (Europe/Berlin / UTC200)
  • Wo live auf Youtube
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Sind verbandsfreie Streiks wirklich illegal? Wir meinen: Deutsche Rechtsprechung widerspricht Europäischer Sozialcharta.

Das deutsche Streikrecht ist extrem restriktiv. Gemessen an seiner Streikkultur ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Entwicklungsland. Nach der deutschen Rechtsprechung sind „wilde Streiks" - Arbeitsniederlegeungen ohne Gewerkschaften - in Deutschland verboten. Doch die Europäische Sozialcharta (ESC) erlaubt solche Arbeitsniederlegungen. Die ESC ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das die Bundesrepublik 1964 ratifiziert hat.

Auch sonst schränkt die Rechtsprechung in Deutschland das Menschenrecht auf Streik massiv ein.

Fridays for Future ruft regelmäßig zu Klimastreiks auf, aber niemand streikt.

Eines ist jedenfalls sicher: Ein besseres Streikrecht werden wir nicht durch den Gesetzgeber bekommen. Da das Streikrecht in Deutschland Richterrecht ist, gibt es keinen anderen Weg als die herrschende Rechtsprechung durch gezielte Grenzüberschreitung heraus zu fordern und zu verändern. Das sollten diejenigen nicht vergessen, die sich darauf beschränken, die Risiken hervorzuheben.

In jedem Fall sollten jedoch bestimmte Punkte beachtet und Fallstricke umgangen werden.

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