Ostermarsch 2022 vorbereiten

erstellt von Friedens- und Zukunftswerkstatt — zuletzt geändert 2022-01-19T13:52:32+01:00
Beratung der Friedensbewegung der Rhein-Main Region
  • Wann 25.01.2022 ab 18:00 Uhr (Europe/Berlin / UTC100)
  • Wo DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69/77
  • Termin zum Kalender hinzufügen iCal

Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Besonders an der Westgrenze Russlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Statt das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu stärken, wird weiter auf das „Recht des Stärkeren“ gesetzt.

Die neue Bundesregierung will mit 'Strategischer Souveränität' für die EU und mit der NATO als 'Sicherheitspfeiler' die militärische Eskalation fortsetzen. Der Druck auf unabhängige Staaten soll mit Blockaden und Sanktionen weiter verstärkt werden. Damit wird die Weltf­lüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen unter Beteiligung von NATO-Staaten ihren Ursprung hat, zunehmen.

Mit euch wollen wir den Ostermarsch-Aufruf (Entwurf siehe unten) erarbeiten und uns über den Ablauf der Aktionen über die Ostertage vom 15. bis Ostermontag, am 18. April 2022 verständigen. Eine Überlegung ist, auch eine Aktion vor dem US-Headquarter in Wiesbaden-Erbenheim zu organisieren, wo nunmehr das 56. Artilleriekommando (mit zusätzliche 500 US-Soldaten) das bereits in den 1980er Jahren die Verantwortung für den Einsatz der Pershing-Raketen hatte, reaktiviert wurde und den Militärstandort verstärkt. Wir wollen unseren Protest gegen die weiteren Kriegsvorbereitungen auch dort deutlich machen.

Wir hoffen in Präsenz tagen zu können, werden aber eine Videokonferenz (hybrid) vorbereiten.

Hier die Video-Einwahldaten: https://zoom.us/j/8201470327?pwd=dHJ3emt1WDR6SUVSZ1FMdnlLaitvdz09
Telefonische Teilnahme ist möglich unter:
069 7104 9922
nach erster Aufforderung: Meeting-ID: 820 147 0327 #
nach zweiter Aufforderung: Kennwort: 446737#

Wir würden uns freuen, wenn viele Aktive aus lokalen und regionalen Friedensinitiativen diesen Rundbrief verteilen und vor Ort Aktionen vorbereiten und diese uns auch melden. Diejenigen, die derzeit die Osteraktionen 2022 vorbereiten, bitten wir, sendet uns Eure Materialien, Aufrufe, Plakate bereits jetzt zu (E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de).

Entwurf (7.1.22)
Aufruf zum Ostermarsch in Frankfurt
Krieg und Rüstung lösen keine Probleme
Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Besonders an der Westgrenze Russlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Statt das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu stärken, wird weiter auf das „Recht des Stärkeren“ gesetzt.
Die neue Bundesregierung will mit 'Strategischer Souveränität' für die EU und mit der NATO als 'Sicherheitspfeiler' die militärische Eskalation fortsetzen. Der Druck auf unabhängige Staaten soll mit Blockaden und Sanktionen weiter verstärkt werden. Damit wird die Weltf-lüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen unter Beteiligung von NATO-Staaten ihren Ursprung hat, zunehmen.
Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Es gibt wenig Hoffnung auf eine Entspannungspolitik. Im Gegenteil, die aggressive Einkreisung Russlands und Chinas sollen verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges – nicht beendet, sondern für die „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ ausgeweitet werden.
Auch wenn die angekündigte Teilnahme als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages einen anderen Eindruck zu vermitteln sucht: Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, sogar treffsicherer gemacht, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungsstrategie. Es wird kein Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag angestrebt und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Das angekündigte Rüstungskontrollexportgesetz ist unzureichend. Nach dieser Koalitionsvereinbarung sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO sowie eine weitere EU-Militarisierung realisiert werden. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen und die Absicht, neue Atombomber anzuschaffen und am 500 Milliarden-Euro-Projekt FCAS weiterzuarbeiten, sind eine deutliche Absage an friedenspolitische Positionen. Mit allen Mitteln soll eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden. Die Gelder für diese weiter forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, Gesundheit, der Ökologie und in allen weiteren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Gegen diese Politik ist breiter Protest und Widerstand einer außerparlamentarischen Opposition mit klaren Positionen erforderlich. Wir werden daher weiter aktiv bleiben und müssen neue Mitstreiter:innen für einen politischen Wandel gewinnen. Denn eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.
Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung und soziale und globale Sicherheit.
Die Friedensbewegung fordert:
• Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.
• Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden, die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden.
• Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit.
Dafür werden wir mit vielfältigen Aktionen bei den Ostermärschen auf die Straße gehen.