Am Dienstag, dem 2. November 2021, steht ein Antifaschist in Fulda vor Gericht – damit findet bereits der dritte Prozess wegen desselben Vorfalls statt.
Anfang Dezember 2020 fand vor dem Fuldaer Amtsgericht eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten wegen vermeintlicher Beleidigung von zwei Polizeibeamten statt. Der Angeklagte verschaffte sich auf einer Gedenkdemonstration für den am 13. April 2018 durch die Schüsse eines Polizisten getöteten Refugees Matiullah J. Gehör, indem er eine rassismus- und polizeikritische Parole skandierte.
Dabei ist es kein Zufall, dass besagte Parole von der Fuldaer Justiz völlig falsch wiedergegeben wird, sondern auch eine übertriebene Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 25 Euro gefordert wird. Zwar wurde der angeklagte Genosse auf selbiger Verhandlung freigesprochen, der anwesende Staatsanwalt plädierte jedoch für eine Revision des Verfahrens, sodass ein Revisionsprozess beim Oberlandesgericht Frankfurt angebahnt wurde. Hatte der angeklagte Genosse hier noch mit liberaleren Justizbeamt*innen gerechnet, so wurde er herbe enttäuscht.
Staatsanwalt und Richter befanden, dass das Amtsgericht Fulda zum ersten, die gerufene Parole nicht vollständig ermittelt und zum zweiten, eine mögliche Anstiftung zu einer Straftat durch den Angeklagten nicht richtig ermittelt hätten. Den Höhepunkt bildete die Aussage des Richters, als das Gericht sich zurückziehen wollte. Dieses hätte sich nämlich schon vorberaten, das Urteil schien schon vor der Verhandlung gefällt worden zu sein.
Die fortschreitende Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement nimmt für uns unerträgliche Züge an. Auch in Fulda wurden im Zuge des Falls Matiullah mehrere Personen von den Behörden belangt. Mehrere Aktivist*innen sind angezeigt worden und es fand eine politisch motivierte Hausdurchsuchung bei einem linken Journalisten statt. Wir sagen Schluss damit! Und rufen dazu auf, am 2. November zum Amtsgericht Fulda, Königsstraße 38, zu kommen! Kundgebung um 9.00 Uhr, Beginn der Verhandlung ist 9:45 Uhr.
Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Antifaschistische Arbeit ist kein Verbrechen!
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