Solidarisch mit den BAFA-Angeklagten!
Wir wollen solidarisch die Prozesse gegen die Aktivist*innen, die im vergangenen Jahr das #BAFAentwaffnen blockiert haben, begleiten.
- https://www.frankfurter-info.org/termine/solidarisch-mit-den-bafa-angeklagten-4
- Solidarisch mit den BAFA-Angeklagten!
- 2021-05-31T12:00:00+02:00
- 2021-05-31T23:59:59+02:00
- Wir wollen solidarisch die Prozesse gegen die Aktivist*innen, die im vergangenen Jahr das #BAFAentwaffnen blockiert haben, begleiten.
31.05.2021 ab 12:00 Uhr (Europe/Berlin / UTC200)
Konstablerwache
Der nächste Prozess wegen dem Vorwurf des Hausfriedenbruchs findet am 31.05 um 13 Uhr am Amtsgericht in Frankfurt statt.
Letzte Woche kam es vor dem Amtsgericht Höchst zu zwei Verurteilungen bezüglich des Vorwurfes des Hausfriedenbruchs. Die hohen Geldstrafen sowie die vielen und eng hintereinander gelegten Prozesse zeigen, dass die Staatanwaltschaft und die Behörden, jeglichen Protest klein halten wollen.
Die Pressesprecherin Juli Ziegert fasst die Lage wie folgt zusammen: "Es zeigt sich hier, dass auf der einen Seite ein maximaler Aufwand für die betroffenen Aktivist:innen aufgebaut werden soll und auf der anderen Seite, will die Behörde die Verfahren so schnell wie möglich aus der Öffentlichkeit nehmen und verurteilen. Das und die andauernden Repressionen stehen in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen."