Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft

Vor über einem Monat machte die Anwältin Seda Başay-Yildiz öffentlich, dass sie und ihre Familie von einem nationalsozialistischen Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei Drohschreiben bekam. Inzwischen ist das zweite Schreiben des NSU 2.0 aufgetaucht und wieder wird sich auf interne Informationen der Polizeibehörde berufen. Seda wird bedroht, weil sie als Anwältin im NSU-Prozess die Opferseite verteidigt hat. Opfer rassistischer Gewalt haben unsere Solidarität!

Die Organisation von extrem rechten Zellen innerhalb der exekutiven Staatsapparate sind jedoch kein Einzelfall. Innerhalb des sächsischen Sondereinsatzkommandos (SEK) gaben sich Einheiten den Codenamen „Böhnhardt“, in Berlin versandten Polizist*innen Drohbriefe an linke Initiativen und der Bundeswehrsoldat Franco A. hortete Kriegswaffen und bereitete einen Terroranschlag vor. Das Netzwerk „Hannibal“ in der Bundeswehr plante konsequent die Liquidation von linken Politiker*innen und bereitete eine Putschsituation vor. Es ist unsere Aufgabe diese Machenschaften staatlicher Akteure in die bundesdeutsche Öffentlichkeit zu tragen, wo sie aktuell nur geringe Aufmerksamkeit erhält. Die Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke in den Staatsapparaten nicht dem deutschen Staat überlassen!

Die autoritäre Entwicklung zeigt sich auch in der Ausweitung der Befugnisse der exekutiven Apparate. Nach der Selbstenttarnung des NSU und dem Bekanntwerden der Verstrickungen von Verfassungsschutzmitarbeiter*innen wurde der VS nicht etwa unter demokratische Kontrolle gestellt oder gar aufgelöst, sondern seine Befugnisse ausgebaut. Die neuen Polizeigesetze in Bayern, Niedersachsen oder Hessen weiten die Kompetenzen der Exekutivorgane bei geringerer Kontrolle aus, brechen mit rechtstaatlichen Standards und gefährden demokratischen Protest. Organisatorisches Rückgrat der autoritären Formierung ist dabei die AfD, die in allen bundesdeutschen Landtagen von innen Einfluss auf Apparate wie Polizei, Militär und Justiz nimmt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Zunahme autoritärer Formierung. Gefährdet sind wir alle!

Wir gehen am 23.03. auf die Straße, um uns mit den Opfern rassistischer Gewalt zu solidarisieren!
Wir protestieren gegen die strukturelle Systematik der autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft!

Wir werden die Aufklärung nicht jenen überlassen, die unsere Freund*innen bedrohen!
NSU 2.0 den Prozess machen!