Sterben Freiheit und Rechtsstaat mit Sicherheit?

Dr.Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Bürgerrechtsaktivist spricht zum Thema Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheitsstaat? Zur permanenten Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“ in Bund und Ländern.

Prof. Dr. Sören Kliem (Universität Jena, früher Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen) spricht zum Thema Obwohl die Kriminalitätsraten deutlich sinken, steigt das Unsicherheitsgefühl bei den Menschen. Wie lässt sich dieser Widerspruch auflösen? Was sind die Ursachen?

In der Legislaturperiode 2013–2017 hat die Hessische Koalition (CDU und Bündnis90/Die Grünen) ein ganzes Bündel an einschlägigen Gesetzen beschlossen bzw. geändert (z.B. Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) vom 19.12.2014, Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (HVSG) vom 25.06.1918, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 23.08.2018. Die gesetzlich legitimierte Datensammelwut verbindet sich mit massiven Eingriffen in die Privat- und Intimsphäre der Bürger*innen. Begründet werden die Datensammlungen in erster Linie mit der Terrorismus­abwehr. „Mehr Überwachung = weniger Terrorismus“ lautet die einfache Formel. Was mit den Daten geschieht, bleibt für die Betroffenen häufig unklar. Sicher ist nur, dass Bürger*innen mit jedem neuen Überwachungsgesetz gläserner werden. Die Privatsphäre wird immer weiter ausgehöhlt.

„DATENSCHUTZ AKTUELL“ ist eine Veranstaltungsreihe von dieDatenschützer Rhein Main mit der Frankfurt University of Applied Sciences.

Anmeldungen zur Teilnahme an der Veranstaltung bis spätestens 17.10.2019 an ubreuer@ddrm.de. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.