Unterfinanzierung der Offenen Kinder-und Jugendarbeit

10 Forderungen an die Stadtverordneten der Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne im Frankfurter Römer

1. Wir fordern die Umsetzung des Koalitionsvertrages

Statt, wie versprochen, die Offene Kinder- und Jugendarbeit entsprechend dem gestiegenen Bedarf auszubauen, deckelt die Stadt seit 2015 die Zuschüsse in diesem Bereich, ohne Berücksichtigung realer Tarifkosten- und allgemeiner Kostensteigerungen: Der Magistrat kürzt damit Jahr für Jahr systematisch die Angebote und Möglichkeiten der Einrichtungen. Der rückwirkende Ausgleich der Kostensteigerungen ist jedoch unverzichtbar.

2. Wir fordern die auskömmliche Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Die ausgebliebene Übernahme der Kostensteigerungen seit 2015 macht es einer stetig steigenden Zahl von Einrichtungen und Trägern nicht mehr möglich für die jungen Besucher*innen ausreichende und dem Stellenplan angemessene Angebote und Öffnungszeiten vorzuhalten. Der seit Februar 2019 monatlich erfolgte und nunmehr 10. #tag_der_geschlossenen_tuer ist hierfür symbolisch.

3. Wir fordern die Fortführung der Aussetzung der Qualitätsstandards

Die im Frühjahr 2019 von Jugendhilfeausschuss ausgesetzten Qualitätsstandards müssen solange ausgesetzt bleiben bis die Kostensteigerungen umfänglich angepasst worden sind. Solange dies nicht erfolgt, werden die Angebote der Einrichtungen kontinuierlich reduziert werden müssen. Dies betrifft allgemeine Öffnungszeiten, Angebote der interkulturellen, diversitätsbewussten und der geschlechtsbezogenen Arbeit, Angebote für Mädchen und Jungen sowie Angebote zur Integration und Inklusion junger Frankfurter*innen.

4. Wir fordern die Gleichstellung aller Träger desselben Arbeitsfeldes

Es kann nicht sein, dass die Stadt Frankfurt in demselben Fachfeld unterschiedliche Einrichtungen / anerkannte Jugendhilfeträger für ihre Arbeit im selben Fachfeld und unter denselben Qualitätsstandards unterschiedlich bezuschusst, so dass diese von der Unterfinanzierung unterschiedlich hart betroffen sind. Dies ist insbesondere eine Ungleichbehandlung der jungen Menschen in Frankfurt sowie auch eine Ungleichbehandlung der Stadtteile/Sozialräume. Wir fordern eine gleichgestellte Bezuschussung aufgrund transparenten Richtlinien.

5. Wir fordern die angekündigte Zuschusssteigerung um jeweils 3,1 % in 2020 und 2021 auf die gesamten, rückwirkend angepassten Zuschüsse

Die für den Doppelhaushalt angekündigte Zuschusssteigerung um jeweils 3,1% für die Jahre 2020 und 2021 darf sich nicht nur auf Personalkosten und die aktuellen Zuschusszahlungen beziehen, da sie ansonsten die Unterfinanzierung lediglich minimal verringert. Stattdessen muss diese Steigerung sich auf die rückwirkende Anpassung und den gesamten Zuschuss beziehen, da beispielsweise auch die Energiekosten gestiegen sind.

6. Wir fordern den nachträglichen Ausgleich der ausgebliebenen Tarifkostenanpassungen bei allen betroffenen Trägern

Der rückwirkende Ausgleich der ausgebliebenen Zuschussanpassungen ist für alle Einrichtungen / Träger im jeweiligen Umfang ohne Einschränkungen durch den Doppelhaushalt 2020/2021 anzupassen.

7. Wir fordern zusätzliche Mittel für regelmäßige Renovierungsmaßnahmen

In den vergangenen Jahren konnten zahlreiche Einrichtungen auf ihr 20-, 30- oder sogar 40jähriges Bestehen zurückblicken. Die intensive Nutzung der Liegenschaften und des Inventars hinterlassen aber deutliche Spuren, die in der Regel nur notdürftig oder punktuell beseitigt werden können. Für eine turnusgemäße Renovierung der Mietobjekte sind in den Zuschüssen keine regelhaften Mittel enthalten. Ebenso sind die gerade in großen Häusern unabdingbaren hausmeisterlichen Leistungen nicht enthalten.

8. Wir fordern zusätzliche Mittel für die Ausstattung in den Einrichtungen

Selbst die solideste Ausstattung muss irgendwann einmal ersetzt oder aufgrund veränderter Nutzungsbedarfe angepasst werden. Zudem kommen Modernisierungen, die beispielsweise durch die notwendige digitale Infrastruktur erforderlich werden.

9. Wir fordern die Aufstockung der Vollzeitäquivalente um ca. 30 Stellen aufgrund der stetig steigenden Zahl junger Frankfurter*innen in der wachsenden Stadt

Frankfurt hat den Riedberg, das Europaviertel und nun auch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+. Zusätzliche Einrichtungen mit den erforderlichen Stellen wurden im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt aber nicht geschaffen. Ja, der Riedberg hat ein Jugendhaus, dessen Personalstellen aber je zur Hälfte vom Bügel und dem Frankfurter Berg abgezogen und umgewidmet werden mussten.

10. Wir fordern ein zeitnahes Dialogangebot an den Frankfurter Jugendring zur effizienten Prozessgestaltung der Erarbeitung eines „Masterplans“ als Teil des Jugendhilfeplans für das Arbeitsfeld Offene Kinder-und Jugendarbeit

Trotz der seit 1 Jahr anhaltenden öffentlichen Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen, die die Beschlüsse der Fachgremien und die fachpolitischen Forderungen unterstützen, ignoriert die Regierungskoalition beharrlich die Forderung nach der Entwicklung eines „Masterplans“, der mittel- und langfristig eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit absichern soll.

Wir fordern die politische Verantwortungsübernahme durch die Römerkoalition. Auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen dürfen die Bedarfe junger Menschen nicht hinter die der Erwachsenen treten müssen. Die Stadtverordnetenversammlung muss endlich wieder die Steuerung für dieses Fachfeld übernehmen und aktiv werden, mit mittel- und langfristiger Ausrichtung, jedoch unabhängig von parteipolitischem Taktieren im bereits begonnenen Vorwahlkampf. Durch anhaltendes, bewusstes Nichtstun wider besseres Wissen haben die Verantwortlichen in der Stadtpolitik das Problem der Unterfinanzierung im Arbeitsfeld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit kontinuierlich verschärft und tun dies weiterhin, solange sie nicht ihre Haltung ändern. Dies muss erkannt und beendet werden.

gez. Christian Telschow (Stellvertretender Vorsitzender des FJR namens des Vorstandes)