Wohnungspolitik in Bockenheim

In Frankfurt wächst die Bevölkerung in den letzten Jahren rapide und damit auch die Wohnungsnachfrage. In Bockenheim werden vorrangig Luxuswohnungen gebaut, Luxussanierungen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen vorgenommen. Der Bestand an sozialem Wohnungsbau sank auf mittlerweile 3% aller Wohnungen in Bockenheim. Wie der aktuelle Mietspiegel zeigt, steigen die Mietpreise weiter an und explodieren förmlich.

Dies hat zur Folge, dass angestammte Bewohner*innen, besonders Familien, Alleinerziehende und Menschen mit niedrigen Einkünften davon betroffen sind und schlimmstenfalls ihre Wohnung aufgeben müssen. Eine über Jahrzehnte hinweg verfehlte städtische Wohnungspolitik muss energisch bekämpft und beendet werden.

Die Partei DIE LINKE beteiligt sich an Aktivitäten Frankfurter Bürger*innen, eine an den berechtigten Wohnbedürfnissen der hier lebenden Menschen orientierte Politik durchzusetzen. Die LINKE ist sich bewusst, dass eine gute, gerechte Wohnungspolitik auf Stadtteilebene und in Frankfurt nur mit einer Neuordnung von Finanzmitteln und dem Willen zur Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen ist.

Hans Jürgen Hammelmann, Mitglied im Ortsbeirat 2 für DIE LINKE, wird an Beispielen im Stadtteil aufzeigen, welche Versäumnisse der Stadtpolitik korrigiert und welche bereits bestehenden Verordnungen zur Anwendung kommen müssen, damit die Mietpreisspirale durchbrochen wird. Beispielsweise muss der Verkauf von Mietwohnungen an Miethaie von der Stadt durch Anwendung ihres Vorkaufsrechts verhindert werden.

Eyup Yilmaz, Stadtverordneter der LINKEN, informiert über den Stand des Mietentscheids und die Erfolgsaussichten, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft ABG ab 2019 ausschließlich bezahlbaren Wohnraum anbieten wird.

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE im Hessischen Landtag, zeigt auf, welche wohnungspolitischen Maßnahmen zwischen Landtag und Kommunen zur Lösung von Wohnbauproblemen beschlossen und ergriffen werden müssen.