Distanzierung der Partei "Die Grauen" von Wolfgang Hübners Wahlbündnis BFF
Wenige Tage vor der Kommunalwahl hat sich das Wahlbündnis aus Wolfgang Hübners BFF, der Tierschutzpartei, der Grauen, der Familienpartei und der ÖDP gespalten. Die "Grauen" erklärten am Samstag durch eine Mail an Wolfgang Hübner mit sofortiger Wirkung das Ende der politischen Zusammenarbeit mit ihm
die Anti-Nazi-Koordination hatte am Ende der vorletzten Woche in einem Offenen Brief an die das BFF unterstützenden Parteien diese über die rechtspopulistischen politischen Positionen Hübners informiert.
Im Kern ging es dabei um die folgenden Punkte:
1) Aus einem Pressebericht der mit Hübner sympathisierenden rechtsgerichteten Zeitschrift "Junge Freiheit" (19. März 1999), die von den Verfassungsschutzorganen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg als rechtsextremistisches Blatt mit Scharnierfunktion zwischen Neonazis und bürgerlich-konservativer Mitte eingestuft wurde, geht eindeutig hervor, daß die die von Wolfgang Hübner angeführte "Frankfurter Initiative" am 13. März 1999 mit der NPD und Horst Mahler an einer gemeinsamen Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von MigrantInnen gearbeitet hat (vgl. Anlage). Horst Mahler war zu dieser Zeit bereits als Neonazi bekannt (vgl. den Lexikoneintrag "Horst Mahler" im Informationsdienst gegen Rechts, Anlage). Der Bericht der "Jungen Freiheit" spricht von den Frankfurter Unterstützern dieser Aktion als den "Mitstreitern Horst Mahlers" (ebenda).
2) Aus einem der Anti-Nazi-Koordination vorliegenden Protokoll dieser Sitzung, unterzeichnet am 20. März 1999, geht auch hervor, daß man sich damals nicht nur irgendwie zufällig getroffen hat. Wolfgang Hübner eröffnete die Sitzung. Und am Schluß des von Annemarie Paulitsch (NPD) unterzeichneten Protokolls wird festgehalten, daß sich Hübner künftig um das Finanzielle und Mahler um das Rechtliche kümmern solle.
3) Auch wenn, wie Hübner seither behauptet haben soll, er sich danach von Mahler und Paulitsch distanziert hätte - eine öffentliche Erklärung Wolfgang Hübners dazu ist uns allerdings nicht bekannt -, zeigen doch auch verschiedene Aktivitäten dieses Frankfurter Stadtverordneten deutlich, wo er steht. Unter diesen ragt seine offene Verteidigung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann heraus. Dieser hatte bekanntlich im Herbst 2003, also vier Jahre später, in einer Rede die Juden für Antisemitismus und Shoah mitverantwortlich gemacht und als "Tätervolk" bezeichnet, wofür er nach einer massiven Auseinandersetzung wegen seiner antisemitischen Rede aus der hessischen CDU ausgeschlossen wurde. Das sah Hübner bezeichnenderweise anders. In einem Leserbrief in der "Frankfurter Neuen Presse" am 10. Oktober 2003 stellte er fest: "Eine antisemitische Rede war es nicht."
4) Die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx-ARL) stellte zu dieser Äußerung Hübners in einer Rede vor dem Frankfurter Stadtparlament am 20. 11. 2003 folgendes fest: "Heute hat Wolfgang Hübner hier erneut erklärt, nach all den Argumenten der KritikerInnen, daß die Rede von Martin Hohmann keine antisemitische Rede gewesen und daß er darauf beharrt. Er hat Hohmann damit zu entschuldigen gesucht, daß dieser dumm sei und nicht wisse was er sage. - Eine aufschlußreiche Äußerung über die sogenannte Führungsschicht in diesem Staat. Hohmann war Kriminaloberrat beim BKA. Ist Major der Reserve. War CDU-Bundestagabgeordneter. Ein expliziter Antisemit. Und nur ein bißchen dumm. Damit hat Hübner vor allem alles über sich gesagt. Hübner ist kein unerfahrener Schuljunge. Der Mann hat politische Erfahrung. Hat eine politische Ausbildung. Er ist Kulturredakteur bei einer Nachrichtenagentur. Wenn der eine antisemitische Rede nicht erkennt, hängt er selbst antisemitischer Ideologie an..."
In voller Kenntnis der Dokumente und Argumente zu diesen Sachverhalten und nach einer längeren Debatte mit uns haben sich die Landesverbände der "Tierschutzpartei" und der "Familienpartei" klipp und klar zur weiteren Zusammenarbeit mit Wolfgang Hübners BFF bekannt. Sie haben sich damit unserer Auffassung selbst als Unterstützer der rechtspopulistischen Politik des BFF geoutet.
Die ÖDP hat bis heute auf unseren Offenen Brief in keiner Weise reagiert.
Innerhalb des BFF scheint es Diskussionen zu geben. Die im Nordend kandidierende BFF-Kandidatin Heidrun Müller, Mitglied der "Grauen" und früher in verschiedenen antirassistischen Initiativen sowie für pro Asyl und das UNHCR tätig, muß sich dem Vernehmen nach derzeit massiven Rückfragen zu ihrer Kandidatur für das BFF stellen. Sie wurde Ende vergangener Woche über das Wolfgang Hübner betreffende Material genauestens informiert.Wir möchten mit dieser Presse-Erklärung die Debatte um den politischen Standpunkt des Wahlbündnis BFF allgemein bekannt machen. Wir sind sicher: die Frankfurter Wählerinnen und Wähler werden ihre Konsequenzen daraus ziehen!
Marie-Luise Leberke
Dr. Hans Christoph Stoodt
Klaus Willkomm-Wiemer
SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt