1. Mai: Die Stadt Frankfurt wertet den Naziführer Steffen Hupka auf

Der späte Zeitpunkt der Aufforderung des Römerbergbündnis zeigt uns, dass unser Vorwurf an die Politiker des Frankfurter "Römerbündnis" (SPD, CDU, GRÜNE, FDP), den ihnen seit Monaten bekannten Plan dieser Nazidemonstration ebenso geheim zu halten, wie ihren Beschluss, diese Demonstration nicht zu verbieten, berechtigt ist. Hätten die RepräsentantInnen der im Römerbergbündnis zusammenarbeitenden gesellschaftlichen Kräfte früher Bescheid gewusst, hätten auch sie sicher schon früher Alarm geschlagen. Aber gerade das sollte ja wohl verhindert werden. Auch das Römerbergbündnis, genau wie die gesamte Öffentlichkeit, und (angeblich entgegen einer ausdrücklichen Absprache zwischen den Parteien und Sicherheitsdezernent Schwarz) auch die Anti-Nazi-Koordination, wurde aufgrund einer offenbar gemeinsam verabredeten Politik von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP zum Zweck der stillschweigenden und klammheimlichen Tolerierung eines Naziaufmarschs nicht informiert.

Der Anmelder der Fechenheimer Nazidemonstration ist Steffen Hupka.
Nur zur Erinnerung: Bei den verschiedenen Verfahren um genau dessen Anmeldung einer Faschistendemonstration im letzten Jahr hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel deutlich gemacht, dass Hupka als Anmelder einer Demonstration ausdrücklich n i c h t in Frage kommt. In seiner Begründung für die Erlaubnis (!) der damaligen Nazi-Demonstration durch Fechenheim wurde Hupka deshalb explizit wegen der Tatsache, dass er frühere Demonstrationsauflagen missachtet habe, von der Versammlungsleitung ausgeschlossen (vgl. die Berichterstattung des HR zur damaligen Lage am 30. April 2002 unter www.hr-online.de/fs/hessenschau/topthema/archiv30042002.html).

Die Sammelanmeldung für eine ganze Reihe von Nazidemonstrationen zum 1. Mai bis zum Jahre 2005, die Hupka den Ordnungsbehörden Frankfurts vorgelegt hat, liegen seit Juli 2001 (sic!) vor. Die Diskussionen um die diesjährige Demonstration Hupkas begannen nach uns vorliegenden Unterlagen spätestens im Januar 2003. Es wäre die demokratische Pflicht der die Verwaltung kontrollierenden Kräfte der Stadt gewesen, diese Tatsache öffentlich zur Debatte zu stellen. Sie haben es nicht getan, und damit die Nazidemonstration durch Fechenheim objektiv begünstigt.

Als "Argument" für dieses Verhalten wird vorgebracht, angesichts der vorangegangenen juristischen Niederlagen der Stadt bei Verbotsverfahren gegen Nazidemonstrationen hätte man sich den Vorwurf des Rechtsmissbrauches zugezogen, wenn man ein weiteres Mal denselben Versuch unternommen hätte. ...So reden diejenigen, die mit Steffen Hupka widerspruchslos einen Anmelder akzeptieren, der vom VGH Kassel letztes Jahr als Anmelder der gleichen Demonstration ausdrücklich ausgeschlossen wurde! Herr Hupka kann sich für diese Aufwertung seiner Person durch die Frankfurter Behörden bedanken und wird sie bei weiteren Anmeldungen in Frankfurt und andernorts sicher zu schätzen wissen. Außerdem habe man die Kosten entsprechender Verfahren sparen wollen - Kosten, die wohl nur einen Bruchteil der Kosten für den nun wieder zu erwartenden Polizeieinsatz ausmachen dürften.

Wir stellen fest: die politische Verantwortung für die materiellen und politischen Kosten von allem, was sich am kommenden 1. Mai in Fechenheim ereignen wird, liegt bei denjenigen, die meinten, man solle die Nazis doch einfach stillschweigend durch Frankfurt marschieren lassen.

Die Anti-Nazi-Koordination ruft hiermit erneut dazu auf, am 1. Mai in Fechenheim deutlich zu machen, dass im Unterschied zu den Absichten der Parteien des Römerbündnisses die demokratische Öffentlichkeit dieser Stadt sich nicht an der Nase herumführen lässt und es nicht widerspruchslos hinnimmt, wenn Nazis durch einen unserer Stadtteile demonstrieren dürfen. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf: helft uns bei der Blockade gegen die Nazis in Fechenheim!

Am 1. Mai ist die Demonstrationsroute der Nazis im Bereich der Straße Alt-Fechenheim zwischen Gansbühel und Jakobsbrunnenstraße dicht. Den Nachmittag über findet dort ein Volksfest statt! Der Aufruf "Mit Gesangbuch und Kebab" der Fechenheimer Stadtteilinitiative zu diesem Fest erscheint morgen im "Fechenheimer Anzeiger".

11 - 12 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst der Evangelischen und Katholischen Kirchengemeinde sowie dem Türkischen Moscheeverein an dieser Stelle.

Und außerdem: von 13 - 18 Uhr findet in unmittelbarer Nähe der Nazidemonstrationsroute ein "Tag der Offenen Tür" des Gartenbades Fechenheim, Konstanzer Straße 16, statt, der von der TG Bornheim veranstaltet wird.

Den Zugang zu dem hiermit angekündigten Gottesdienst, dem Fechenheimer Volksfest und zum Fest der TG Bornheim wird die Polizei Menschen, die auch nach Beginn der bereits angekündigten weiträumigen Sperrmaßnahmen rings um Fechenheim sicher nicht verwehren können und wollen! Beruft Euch an Polizeiabsperrungen darauf!

Am 1. Mai - Auf zum Volksfest nach Fechenheim! Nazis müssen draußen bleiben!