10 Jahre Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen

Schon seit 25 Jahren arbeiten engagierte Menschen und Initiativen zusammen, um ihre Interessen auch überregional zu vertreten. Vor zehn Jahren kam es dann zur Vereinsgründung. Ganz bewußt wurde als Sitz des Vereins und der Geschäftsstelle Frankfurt/Main gewählt, da keine andere Stadt in Deutschland so sehr das Geld repräsentiert. Ein „Stachel im Fleisch dieser Stadt“ und ein Interessenverbund, der sich für die Benachteiligten und Ärmsten dieses reichen Landes einsetzt und weiter einsetzen wird. Unter anderem fordert die BAG SHI ein Existenzgeld, das den tatsächlichen Bedarf der Menschen deckt. Ohne dass Menschen dabei in Arbeit mit geringen und niedrigsten Löhnen gezwungen werden.

Kritisch, lautstark und mit der gebotenen Hartnäckigkeit vertritt die BAG SHI die Interessen der Betroffenen in der Öffentlichkeit, in Fachgremien und als Gutachterin. Die BAG SHI steht dafür, eine solidarische Bündnispolitik mit den von Ausgrenzung Betroffenen zu gestalten. Die BAG SHI unterstützt Hilfesuchende bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

So führte in der jüngsten Zeit die Kampagne zur Verbesserung der Situation sozialhilfeberechtigter Kinder dazu, dass die seit 2000 geltende Kindergelderhöhung nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Zu den Themen Schulkinder in der Sozialhilfe und Existenzgeld liegen Broschüren vor, die in der Geschäftsstelle der BAG SHI angefordert werden können.

Aktuell gerät ein Arbeitsthema zum Schwerpunkt: Zur Umsetzung des §101a Bundessozialhilfegesetz, der sog. Experimentierklausel, haben einzelne Bundesländer per Rechtsverordnung die Rahmenbedingungen für kommunale Regelungen über die pauschale Gewährung von Leistungen festgelegt. Einmalige Leistungen, aber auch die Unterkunfts- und Heizkosten werden nicht mehr in tatsächlicher Höhe gewährt sondern pauschaliert. Es liegt auf der Hand, dass damit Probleme für die auf Hilfe Angewiesenen entstehen. Immer da, wo Pauschalen nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, sind diese ungerecht und auch rechtswidrig, insoweit sie den Anspruch auf den notwendigen Lebensbedarf einschränken. Die BAG SHI entwickelt Handlungshilfen, damit sich Sozialhilfeberechtigte gegen zu erwartende Kürzungen wehren können.

Die BAG SHI ist in einer Vielzahl von Arbeitsgremien präsent, beispielsweise in der Nationalen Armutskonferenz. Zahlreiche Mitglieder sind auf Landesebene u.a. in Arbeitsgemeinschaften zu Arbeitslosigkeit und Armut aktiv.

Wer die Arbeit des Vereins auch finanziell unterstützen möchte, kann dies mit jedem Betrag unternehmen: Kto. 596459-608 Postgiroamt Frankfurt/M., BLZ 50010060.

BAG SHI, Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V.,
Moselstraße 25,
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