„Kampagne für Frieden“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br> Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main schließt sich dem Appell &#132;Campaign for Peace&#147; von mehr als 40 US-Städten, die von der US-Regierung eine Absage an einem Angriff auf den Irak fordern, an. Wir begrüßen, dass die US-Friedensbewegung, die zunehmend im Gleichklang mit US-Städten auftritt, mit ihrer Forderung, das diktatorische und menschenverachtende Regime im Irak nicht mit militärischen Schlägen zu stürzen, an Boden gewinnt. Die Gefahr, dass durch den beabsichtigten Angriff mit einer gewaltigen, luftgestützten Militärmacht eine nicht absehbare Zahl der irakischen Zivilbevölkerung in Tod und Verderben gestürzt und weite Bereiche von Nahost in einen Strudel katastrophaler Umstürze einbezogen werden, ist offensichtlich geworden. Statt dessen müssen alle politischen Mittel, einschließlich einer Verstärkung und zeitlichen Ausweitung der Tätigkeit der UN-Inspektoren eingesetzt werden, um das gegenwärtige irakische Regime zu entwaffnen. <br> Die SPD-Fraktion im Römer hat die Notwendigkeit verdeutlicht: &#132;In einer Frage, die über Krieg oder Frieden entscheidet, sollte auch die Stadt Frankfurt am Main klar Stellung beziehen ... Wer heute noch die Auffassung vertritt, Krieg sei die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln, hat aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts nichts gelernt&#147;.<br> Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung erweist sich als lernfähig, zumal ein Irak-Krieg in vielfältigster Form unsere Stadt nicht unberührt lassen wird.<br> Heiner Halberstadt, Dr. Eberhard Dähne