"Verhalten der Staatsanwaltschaft – empörend und skandalös&#34

Für die Telefonkette stellte Pfarrer Stoodt fest, dass nur aufgrund der Gegendemonstration die "schönen Worte auf der Kundgebung des Römerbergbündnisses nicht einfach nur schöne Worte" geblieben seien. Das Verhalten der Polizei nannte er widersprüchlich: einerseits habe sie bei den Vorgesprächen erkennen lassen, dass sie nicht traurig darüber sei, wenn genügend Menschen auf der Straße das Vorhaben der Nazis durchkreuzen würden - was schließlich auch funktioniert habe. Dagegen stünde das tatsächliche Verhalten gegenüber den Gegendemonstranten, vor allem der völlig ungerechtfertigte Einsatz an der Hügelstraße nach dem Abzug der Nazis. Vorfälle auf der Naziseite, die anderswo zur Auflösung der Versammlung geführt hätten, seien in Frankurt unbeachtet geblieben. Die Begründung, mit der die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Polizei ablehnte - der Vorstand des SPD-Unterbzirks hatte Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt - nannte er empörend (s. Kasten). Von der Polizei verlangte er in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung ihrer Video-Dokumentation der Nazi-Kundgebung an der Bertramstraße.

Der Vertreter der Bunten Hilfe bezeichnete es als einen Skandal, wenn von der Staatsanwaltschaft gegen Teilnehmer der Nazi-Demonstration wegen diverser Straftaten - darunter Volksverhetzung - nicht ermittelt werde, obwohl genügend Beweismittel vorlägen. Man werde entsprechend nachhaken. Er listete einen Katalog polizeilichen Fehlverhaltens auf: Rechtswidrige Kesselbildung, Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, Behinderung von Ärzten bei der Ausübung Erster Hilfe sowie von Pressevertretern, Behinderung einer Anwältin in Ausübung ihres Verteidigerinnenrechtes, unzulässige ED-Behandlung, vor allem auch Körperverletzungen im Amt. Zu alledem lägen Zeugenaussagen und ärztliche Atteste vor. Verletzte würden allerdings aus Angst vor der Praxis polizeilicher Gegenanzeigen teilweise auf eigene Anzeigen verzichten.

Jens Rittmeier (Jusos), selbst Opfer ungerechtfertigten polizeilichen Einschreitens, berichtete, ein Sprecher der Verkehrsgesellschaft (VGF) habe auf Anfrage mitgeteilt, man habe keine Sonderzüge fürdie Nazis bereitgestellt. Vielmehr habe es sich "auf Hinweis der Polizei um Entlastungszüge als Reaktion auf erhöhtes Fahrgastaufkommen" gehandelt. Alle Benutzer hätten ihren Fahrpreis entrichtet. Rittmeier legte Wert darauf, dass aufgeklärt wird, aufgrund welcher Befehlskette es tatsächlich zum Einsatz der Züge gekommen sei. Eine schriftliche Stellungnahme der VGF werde zunächst abgewartet.

Seitens der GEW wurde festgestellt, dass der DGB sich aufgrund interner Diskussionen in seiner Einschätzung der Gegendemonstrationen zwischenzeitlich "bewegt" habe. Er halte mittlerweile sowohl die Kundgebung des Römerbergbündnisses als auch die Gegendemonstration für gerechtfertigt. Benjamin Ortmeier betonte die beispielhafte und vorbildliche Funktion von Pädagogen in der Auseinandersetzung mit den Neonazis. Den jugendlichen Gegendemonstranten sei am 1. Mai ein katastrophales Bild der Polizei vermittelt worden.

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