4. Vernetzungstreffen gegen Bildungs- und Sozialabbau

<p>ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen, MigrantInnen, RentnerInnen und Studierende sehen sich derzeit einer Reihe von Maßnahmen des Bildungs- und Sozialabbaus der Hessischen Landesregierung gegenüber. <p>

Die geplante Einführung allgemeiner Studiengebühren in Hessen ist nur eine Facette der Politik der Hessischen Landesregierung, unter der Ideologie der "Eigenverantwortung" in großem Maßstab gesellschaftliche Absicherungen zusammenzukürzen und Lebensrisiken zu privatisieren. Studiengebühren, Unterrichtsgarantie Plus, Privatisierung der Uni-Kliniken und Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse der Be- schäftigten des Öffentlichen Dienstes etc. sind Ausdruck desselben verfehlten politischen Kurses.

Um diesen Angriffen entgegenzuwirken, brauchen wir in Frankfurt und Umgebung ein starkes Bündnis, in dem sich alle Betroffenen und Interessengruppen zusammenschließen, um gemeinsam gegen diese Maßnahmen vorzugehen.

Auf den vorangegangenen Vernetzungstreffen haben bereits eine Reihe an VertreterInnen von Gewerkschaften, Organisationen, Parteien, Initiativen, Betriebs- und Personalräten sowie LehrerInnen, SchülerInnen etc. teilgenommen. Wir möchten auf dem 4. Treffen u.a. die geplanten Proteste im Rahmen der 2. Lesung des Gesetzes zur Einführung von Studiengebühren (voraussichtlich zwischen 12. und 14.9.) sowie weitere Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen für die darauf folgenden Monate diskutieren, planen und für diese mobilisieren.

Der Protest geht weiter! Die sozialen Bewegungen in Frankreich haben gezeigt, dass selbst beschlossene Gesetze unter dem Druck der Öffentlichkeit zurückgenommen werden können.

Deshalb laden wir am
Freitag, 11. August 2006 um 19 Uhr
im DGB-Jugendclub, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 (Gebäuderückseite)
zu einem Vernetzungstreffen aller interessierten Organisationen und Einzelpersonen aus Frankfurt und Umgebung ein.

Einlader: Protestplenum der Uni Frankfurt in Zusammenarbeit mit dem AStA Uni Frankfurt und dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren Hessen

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Soziales