56 Euro "Wegtragegebühr" gerichtlich bestätigt
<p>Am 1. Mai 2001 wurden bei der Gegendemonstration gegen den damaligen Nazi-Aufmarsch in Frankfurt, der erfolgreich verhindert werden konnte, über 50 Menschen von der Polizei festgenommen, darunter 30 Marburgerinnen und Marburger. Die Bunte Hilfe Marburg bittet nun um materielle Hilfe, um die insgesamt über 6000,- aufbringen zu können, die für die Betroffenen inzwischen an Veranstaltungs-- und Gerichtskosten zu zahlen sind.
56,- "Wegtragegebühren" für die Polizei macht für 30 Personen 1680,-
Hiergegen wurde inzwischen von 20 Personen geklagt. Am 13. November letzten Jahres wurde vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt ein erster Prozess gegen die "Wegtragegebühren" geführt und von dem Zahlungspflichtigen verloren. Daraufhin zogen alle übrigen Klägerinnen und Kläger ihre Klage zwar zurück, wurden nun aber dennoch vom beklagten Land Hessen sozusagen in eigener Sache zur Zahlung von 225,- pro Nase aufgefordert.
Dies ergibt eine Summe von 4500,-
Zusammen also hat die Marburger Demokratinnen und Demokraten, die sich am vergangenen 1. Mai gegen einen Nazi-Aufmarsch in Frankfurt gewehrt haben, diese ihre Teilnahme am "Aufstand der Anständigen" in der Tat die Summe von zusammen über 6000,- gekostet.
Die Möglichkeiten der Bunten Hilfe Marburg, die sich mit diesem Fall befasst, sind mit dieser Summe bei weitem überschritten. Sie bittet deshalb um solidarische Hilfe beim Aufbringen dieser Summe.
Die Frankfurter Anti-Nazi-Koordination verurteilt diesen ganzen Vorgang scharf. Wir werden uns darüber hinaus nach Kräften bemühen, an unseren Infoständen am 20. Mai diese skandalöse Tatsache bekannt zu machen und für die Marburger Freunde zu sammeln.
Pressemitteilung, 13.4.2002