Linke Mehrheit im Römer?
In der Berichterstattung der FR wird ein Einspruch der Stadtverordnetenversammlung gegen den Start- und Landebahnausbau (Nord-West) erwartet. Da die Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU und Mit- glied des Aufsichtsrats der FAAG) gegen diesen Beschluss das übliche Veto einlegen wird, muss die Stadtverordnetenversammlung dieses Veto zurückweisen, damit der Einspruch zum Zuge kommen kann.
Soweit - so gut. Aber: In der FR wird ständig die Mehrheit in dieser Frage als linke Mehrheit tituliert. Die verkörpern SPD, die GRÜNEN und die Flughafenausbaugegner (FAG) also allein? Doch die haben zusammen nur 45 Stimmen. Zur Mehrheit bedarf es jedoch 47 Stimmen. Wer also bringt das Stimmpotential über die 45 Stimmen hinaus? Das sind die aus parteiegoistischen und Wahlkampf-Gründen nicht benannten (also unterschlagenen) Stimmen von PDS (2), EL (1) und ÖkoLinx (1). Oder zählen die o.g. Akteure auch die Reps zur linken Mehrheit? Leider wird die reale Zusammensetzung der sog. linken Mehrheit auch von den Medien verschwiegen. Warum? Heiner Halberstadt Pressemitteilung PDS im Römer, 11.02.05