Ab durch die Mitte
<p>Gemeinsame Veranstaltung von Anti-Nazi -Koordination und autonomen antifaschistischen Gruppen<br> Freitag, 4. April 2003, 20 Uhr, Haus Gallus, Frankenallee 111<p>
Ziel ist es, im Hinblick auf den kommenden 1. Mai und die Anmeldung zweier Nazi-Aufmärsche für diesen Tag gemeinsam Konzepte des Vorgehens der vergangenen beiden Jahre und zukünftiger Aktionen zu beraten. Dabei stehen auch die Erfahrungen mit dem Auftreten der Polizei im vergangenen Jahr auf der Tagesordnung.
»Ab durch die Mitte«
Ein nicht-autorisiertes Grußwort unseres hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch / CDU
Ein Hörspiel vom 12.12.2002
Historischer Rückblick
1977-1980 NPD-Aufmarschversuche in Frankfurt, massive Gegendemonstrationen und Rock gegen Rechts. 1985 Günter Sare wird anlässlich einer NPD-Versammlung im Haus Gallus von einem Wasserwerfer tot gefahren. Weitere neonazistische Aktivitäten wie NPD/FAP- Demonstrationen. Montags-Demonstrationen unter der deutsch-nationalen Schirmherrschaft von Horst Mahler. 1993 Tötungsversuche an Antifaschisten durch Aktivisten neonazistischer Gruppierungen...
Referent: Antifa Frankfurt
Wie das anständige Frankfurt Neonazismus bekämpft, indem es deren rassistische und antisemitische Theoreme in seine Mitte nimmt
z.B.durch die Abschaffung des Asylrechtes 1993, die von CDU bis SPD, auch kommunalpolitisch, unterstützt wurde
z.B. im Wahlkampf der hessischen CDU 1999 mit der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft...finanziert durch Vermächtnisse jüdischer Mitbürger, gefolgt von der brutalst möglichen Aufklärung ....
z.B. durch die Verfolgung der Armen, statt der Armut: Keine Sozialhilfe = keine SozialhilfeempfängerInnnen, Zero Tol(l)erance gegenüber jeder Norm-Abweichung
z.B.in Petra Roths OB-Wahlkampf: Ich stehe für eine saubere Stadt
Referent: NN
Die Kernthesen der Neonazis und was sich davon in der Mitte wiederfindet
Referent: Dr. Benjamin Ortmeyer, GEW-Frankfurt
Der runde Tisch gegen Neonazismus - und die geplante Präventivhaft von einem Teil der antifaschistischen TeilnehmerInnen
Vom "Schutzhaftparagrafen" 1933 zur Vorbeugehaft im Jahre 2002. Vom Rechtsverständnis des Dritten Reiches ab in die neue Mitte des 21. Jahrhunderts.
Während das »anständige Frankfurt« (FR vom 6.5.2002) mit Vertretern der Gewerkschaft und der Anti-Nazi-Koordination am 24.4.2002 zusammen sitzt, um Gemeinsamkeit gegen Rechts auszuloten, arbeitet das hessische Innenministerium an der Durchführung einer Präventivhaft nach § 32 HSOG gegen AntifaschistInnen. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz wird damit beauftragt, eine Liste entsprechender Personen zusammenzustellen. In Bad Homburg verweigert das damit befasste Amtsgericht seine Zustimmung. Die Durchsetzung von Präventivhaft wird zugunsten von Gefährdungsansprachen aufgegeben. In der Öffentlichkeit wird der gesamten Her- und Vorgang verschleiert bzw. verschwiegen.
Referent: Wolf Wetzel
Eine Gefährdungsansprache
Was das hessische Innenministerium und der hessische Verfassungsschutz wissen, wovon weder die Polizei, das LKA und BKA etwas wissen wollen.
Eine Recherche.
ReferentInnen: RA Thomas Kieseritzki, Wolf Wetzel u.a.
Die Polizei zwischen Lüge und Anspruch auf Sehhilfe
Die Polizei behauptet, dass es am 4.5.2002 zu keinen polizeilichen Übergriffen kam.
Trotz Nachfrage kann die Polizei auf dem von ihr beschlagnahmten Videomaterial keine strafbaren Handlungen von Polizeibeamten erkennen.
Diese Behauptung wird durch Bildmaterial und ZeugInnen widerlegt.
ReferentIn: NN
Wieviel Folter braucht eine Demokratie?
Über einen Vizepolizeipräsident in Frankfurt, der nicht nur weiß, wie man richtig foltert, sondern auch sagt, dass das in einer Demokratie erlaubt sein muss.
Referentin: RA Waltraud Verleih
Strategien für den kommenden 1. Mai 2003
ReferentIn: autonome antifaschistische Gruppen Rhein-Main
ReferentIn: Anti-Nazi-Koordination
Ein fotografischer Rundgang durch 20 Jahre Widerstand gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus
mit Bildern von Klaus Malorny
Diese Veranstaltung wird unterstützt von:
Anti-Nazi-Koordination
Autonome antifaschistische Gruppen Rhein-Main
GEW-Frankfurt
AKU Wiesbaden
Seit zwei Jahren versuchen Neonazis (auch) mit Aufmärschen in Frankfurt Fuss zu fassen. Bisher ging die Rechnung nicht auf. Nun steht ein weiterer Aufmarsch neonazistischer Gruppen bevor. Die (Raum-)Aufteilung und (Rollen-)Verteilung scheint festzustehen: Auf der einen Seite die Neonazis, auf der anderen Seite AntifaschistInnen, dazwischen ein Riesenaufgebot der Polizei - und jenseits von Gut und Böse das anständige Frankfurt, bespickt mit honorigen RepräsentantInnen dieser Stadt, die sich loben, preisen und gegenseitig in den Arm (und Schutz) nehmen. Dieses so abgesteckte Spielfeld wollen wir verlassen und frischen Wind in die lieb gewonnene Aufstellung der Guten, Bösen und Anständigen bringen.
Mit wieviel Anstand wurde der Nationalsozialismus 1933 an die Macht gebracht? Wie viel oder wie wenig Anstand brauchen wir heute?
Den Rassismus und Antisemitismus der Neonazis erkennt man meist an sauber geputzten Springerstiefeln. Aber muss man Springerstiefel tragen, um nationalistische und militaristische Positionen in dieser Stadt zu vertreten?
Muss man Neonazi sein, um deutsche Interessen am Hindukusch (SPD-Verteidigungsminister Peter Struck) zu verteidigen? Muss man Neonazi werden, um die Enttabuisierung des Militärischen (Bundeskanzler Gerhard Schröder) zu fordern?
Muß man Neonazi sein, um Antisemit sein zu können? Muss man ein deutsch-nationaler Kamerad sein, um rassistische Politik in dieser Stadt betreiben zu können?
Nein, um all dies tun zu können, muss man - auch in Frankfurt - nicht in der NPD sein, muss keine Springerstiefel tragen, keiner Kameradschaft angehören und nicht von weither anreisen. Man muss nur die Politik in dieser Stadt maßgeblich mitgestalten und gleichzeitig das Wort tolerant und weltoffen ohne Stottern über die Lippen bringen.
Wir wollen an diesem Abend den Anstand nicht wahren und nicht nur den Neonazis auf die Pelle rücken. Wir werden beweisen, dass die von uns erhobenen Vorwürfe gegenüber der Polizei und dem hessischen Innenministerium kurz nach dem 1.Mai 2002 keine Behauptungen sind. Wir werden belegen, dass die Polizei und das hessische Innenministerium lügen, wenn sie behaupten, die Anwendung des Unterbindungsgewahrsams nach §32 HSOG sei lediglich angedacht worden. Wir werden den ministeriellen Vorgang in Wiesbaden rekonstruieren, der nicht an Toleranz und Weltoffenheit, sondern an braune Zeiten erinnert: Während führende Vertreter der Stadt Frankfurt und der Polizei mit der Anti-Nazi-Koordination an einem runden Tisch sitzen, um Gemeinsamkeit gegen Rechts auszuloten, greift das hessische Innenministerium auf ein polizeiliches Instrumentarium zurück, das 1933 die NSDAP als Bestandteil der »Verordnung zum Schutz von Volk und Staat« einführte: die politische Schutzhaft...
Wir werden u.a. über einen als bedächtig bekannten Vizepolizeipräsidenten sprechen, der sich für Folter als letztes Mittel eines Rechtstaates einsetzt, während das anständige Frankfurt ausgewogen und verständnisvoll mitdiskutiert.
Wir werden von einem Vizepolizeipräsidenten in Frankfurt reden, der sich als Folterexperte ausweist und dem »bis heute...keiner gesagt (hat), was ich sonst hätte tun können." (FR vom 22.2.2003)
Wir werden sagen, was das für uns heißt, was das mit uns und dem 1. Mai zu tun hat...