Absage an Bedrohung von Rechts

Es kann unserer Meinung nach von uns und der gesamten Gesellschaft nicht hingenommen werden, dass Menschen beschimpft und bedroht werden, weil sie sich offen gegen Rechtsextremismus aussprechen.
In einer offenen Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen, dass versucht wird Menschen mundtot zu machen. Wir erklären uns also solidarisch mit der KreisschülerInnenvertretung Schwalm-Eder und der stellvertretenden Landesschulsprecherin. Sie können sich unserer Unterstützung im Kampf gegen den Rechtextremismus gewiss sein. An der bedrohlichen Situation wird sehr deutlich, dass Rechtsextremismus weiterhin ein akutes Problem bleibt, welchem es zu begegnen gilt.
Es stimmt uns sehr glücklich, dass das Seminar der KreisschülerInnenvertretung Schwalm-Eder reibungslos stattfinden konnte, was nicht zuletzt ein Verdienst der Polizei war, die vor Ort für die Sicherheit der Veranstaltung gesorgt hat. Wir sind daher sehr froh, dass sich die Polizei so kooperativ und engagiert gezeigt hat und damit deutlich macht, dass der Staat keine Gewalt von Rechts toleriert.
Es ist also der guten Zusammenarbeit und dem Mut der VeranstalterInnen zu verdanken, dass das Seminar trotzdem stattfinden konnte und etwa zwanzig interessierte Jugendliche über die Strategien der Rechten informiert werden konnten. Wir wollen mit dieser Pressemitteilung ein Zeichen setzen, dass für rechtsextreme Hetze, Bedrohung und Gewalt, in unserer Gesellschaft kein Platz ist. Wir fordern daher die Zivilgesell-schaft (also Vereine, politische Gruppen und weitere Akteure) auf, sich des Themas anzu-nehmen und auch gegen rechte Gewalt Partei zu ergreifen, auf eine freie und demokratische Zukunft.

i. A. d. Vorstandes d. KreisschülerInnenvertretung Marburg-Biedenkopf

Markus Hermann (Geschäftsführer)

Hintergrund:

Die KreisschülerInnenvertretung Schwalm-Eder hat vom 17. – 18. Februar 2007 ein Seminar zum Thema Rechtsradikalismus veranstaltet. Als Gäste wurden ReferentInnen vom „Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus - für demokratische Kultur in Hessen e.V.“ eingeladen. Sie sollten über die Symbolik, die Strategien und Argumentation der Rechtsextremen in Deutschland informieren.
Die ersten Einladungen zum Seminar wurden am KreisschülerInnenrat vorher (20.12.2006) herausgegeben. Um für das Seminar zu werben wurde am 12.02.2007 in der HNA (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine) über das Seminar berichtet. Noch am selben Tag gab im Gästebuch der KreisschülerInnenvertretung mehrere Einträge die, die VeranstalterInnen bedrohten. Ein Beispiel ist der Eintrag: "Wir haben Namen und Adresse, kein Vergeben, kein Vergessen!". Neben den Einträgen im Gästebuch gab es weitere beschimpfende Einträge im Forum.
Bei den Einträgen im Forum und Gästebuch blieb es aber nicht. So wusste(n) die Person(en), dass Katharina Horn (stellvertretende Landesschulsprecherin) früher für die KreisschülerInnenvertretung Schwalm-Eder gearbeitet hat. Sie wurde in Folge der Zeitungsanzeige sogar telefonisch und über das Internet bedroht. Dabei geht es um Anrufe auf dem Handy wie: „Wir können dich sehen.“, als sie gerade das Haus verlassen hatte.

Das Seminar konnte aber trotzdem wie geplant stattfinden und etwa 20 Interessierte wurden über Strategien "gegen Rechtsextremismus in Schule, Stadt und Politik" informiert. Es gab auch nicht, wie befürchtet, Versuche seitens der Rechtsradikalen die Veranstaltung vor Ort zu stören.