Aktion vor dem Römer gegen Nazi-Aufmarsch

Zu Beginn der dann stattfindenden Stadtverordnetenversammlung wollen wir noch einmal darauf hinweisen, dass es unserer Meinung nach erforderlich ist, dass die Stadtverordnetenversammlung schon jetzt für den wahrscheinlichen Fall einer gerichtlichen Genehmigung des Nazi-Aufmarschs am 1.Mai unzweideutig Position bezieht.

In unserem Offenen Brief vom 23. Januar 2002 haben wir alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, für diesen Fall

den Magistrat und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufzufordern, durch ihre friedliche, gewaltfreie und breitestmögliche Präsenz auf der Strasse am 1. Mai deutlich zu machen, dass Nazis in unserer Stadt nichts verloren haben, die Polizei aufzufordern, mit den demokratischen Gegendemonstrantinnen und Demonstranten so weit wie möglich zu kooperieren und bei Rechtsverstößen der Nazi-Demonstrant/innen (z. B. Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen, Volksverhetzung, Aufrufen zum Rassenhass usw.) unverzüglich einzuschreiten, Organisationen, wie die katholische und evangelische Kirche, medico international, und andere geeignete Ansprechpartnerinnen und -partner zu bitten, während der Gegendemonstration durch deutlich gekennzeichnete Moderatorinnen und Moderatoren das Verhalten von Neonazis, Gegendemonstrant/innen und Polizei zu beobachten, zu dokumentieren und gegebenenfalls in einem bei vorherigen Kooperationsgesprächen mit der Polizei abgesprochenen Verfahren in Konfliktfällen zu vermitteln, sicherzustellen, dass für die beantragte Nazi-Demonstration keinerlei kommunale Einrichtungen oder Mittel missbraucht werden können, z. B. U- und S-Bahnen. Wir haben inzwischen leider erfahren müssen, dass solche nach unserem in vielen Gesprächen gesammelten Eindruck in der Bevölkerung weithin für selbstverständlich gehaltenen Forderungen von der Frankfurter CDU nicht geteilt werden.

Denn sie hat nach anfänglichem Interesse an einer mit SPD, Grünen, und PDS gemeinsam getragenen Resolution von diesem Plan Abstand genommen und einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der sicherlich bewusst so formuliert war, dass er nicht mehrheitsfähig ist.

Damit hat die CDU - sicher ebenfalls nicht ohne Absicht - erreicht, dass am 28. Februar keine gemeinsame Resolution der Stadtverordnetenversammlung zum Nazi-Aufmarsch am 1. Mai zustande kommt. An unseren Info-Ständen während des Aktionstags am vergangenen Samstag haben wir diese Tatsache öffentlich bekannt gemacht und von vielen Menschen, darunter auch von CDU-Mitgliedern, erfahren, dass sie für die Haltung der CDU-Stadtratsfraktion kein Verständnis haben. Wir bedauern diese Entwicklung - Ende Januar hatten wir den Eindruck in einer Reihe von Kontakten mit der CDU-Fraktion, dass sich hier erfreulicherweise hier ein neuer Stil der Zusammenarbeit entwickeln könnte.

So, wie es jetzt aussieht, wird es stattdessen eine auf unserem Offenen Brief basierende gemeinsame Resolution von SPD und Grünen geben, die auch die Zustimmung von PDS, FAG, Europaliste und Ökolinx finden dürfte. Diese wird aber erst am 21. März abgestimmt werden können - nach unserer Auffassung und in Hinblick auf die Osterpause viel zu spät für eine auf einer breiten gemeinsamen Stadtverordnetenresolution basierende gemeinsame Mobilisierung in Hinblick auf den 1. Mai.

Wir fordern die Fraktionen von SPD, Grünen, PDS und FAG auf, sich jetzt mit der CDU nicht mehr auf weitere Kompromissverhandlungen einzulassen, sondern bei ihrem Resolutionsentwurf zu bleiben. Auch dann, wenn dieser Entwurf erst Ende März verabschiedet werden kann - besser spät, als gar nicht.

Wir werden uns weiterhin mit allen Kräften für eine breite Mobilisierung zum 1. Mai einsetzen und bitten alle demokratisch, antirassistisch und antifaschistisch eingestellten Menschen in Frankfurt, uns dabei zu unterstützen!

Pressemitteilung der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main