Aktionen am Tag X / Samstag nach Tag X
Wie geht es weiter nach Beginn des Krieges?<br> Offenkundig dauert es nur noch Stunden bis zum Beginn des von den USA und ihren Verbündeten angekündigten und zu verantwortenden 3. Golfkriegs.In dieser Situation rufen wir alle Frankfurter KriegsgegnerInnen dazu auf:
Demonstriert mit uns anschliessend zum US-Generalkonsulat!
Für den Samstag nach Tag X, nach Lage der Dinge also den kommenden Samstag, rufen wir zu einer regionalen Antikriegskundgebung auf.
Beginn an folgenden Orten / Zeiten:
10:30 Uhr Rödelheim, Bahnhof
11:00 Uhr Offenbach, Stadthof (Rathaus)
11:30 Uhr Niederrad, Bruchfeldplatz
11:30 Uhr Eschersheim, Am Weißen Stein
11:30 Uhr Frankfurt / Hauptbahnhof (Wiesenhüttenplatz)
Von dort aus demonstrieren wir auf vier Routen, die an den Auftaktorten bekannt gegeben werden, zum Römerberg. Hier findet ab 13.00 eine Antikriegskundgebung statt.
Die regionale Aktionskonferenz der Friedensbewegung hat am vergangenen Sonntag im DGB-Haus getagt. Wir sind uns zu den politischen Perspektiven der Antikriegsbewegung nach Ausbruch des Krieges einig: es war gut und richtig, dass die Bundesregierung bisher auf der diplomatischen Ebene viel getan hat, um den Kriegsbeginn zu erschweren.
Nun fordern von den Aggressoren: Schluß mit dem Krieg!
Und zugleich fordern wir von der Regierung unseres Landes Konsequenz in ihrem Handeln. Bei dem nun ohne UN-Mandat beginnenden Krieg handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Ein solcher Krieg ist nach Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verboten. Nach § 80 des Strafgesetzbuches, Besonderer Teil (Friedensverrat) wird die Teilnahme an einem solchen Krieg unter schwerste Strafandrohung gestellt.
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung:
Sorfortiger Rückzug aller Bundeswehreinheiten aus der Krisenregion, von der Türkei bis zum Horn von Afrika!
Entzug der Überflug- und Landerechte für am Krieg beteiligte Militärmaschinen!
Schließung der US-Militärbasen in Deutschland!
Schluss mit jeder Form der Unterstützung für diesen Krieg!
Diese Forderungen nach einem sofortigen Schluss des Krieges sowie nach jeglicher Beendigung deutscher Beteiligung in direkter oder indirekter Form an ihm sollten im Mittelpunkt der Aktionen nach Kriegsausbruch stehen!
Weitere Termine:
Wegen der zugespitzten Situation ändern sich die Termine für die beiden nächsten Plenen des Bündnis.
Wir treffen uns das nächste Mal bereits am Dienstag, 25. März, 19 Uhr, in der Katharinenkirche.
Die darauf folgende Sitzung wird, wie geplant, am Mittwoch, 2. April stattfinden.
Die Sitzung am 8. April wird voraussichtlich entfallen.
Frankfurter Bündnis gegen den Krieg
Grundsatzerklärung
Als "Frankfurter Bündnis gegen den Krieg" haben wir uns unter dem Eindruck des drohenden Krieges gegen den Irak im Herbst 2002 zusammen gefunden.
Wir sind Organisationen aus dem gewerkschaftlichen, kirchlichen und religiösen Bereich, Menschen aus politischen Parteien, aus Stadtteilinitiativen gegen den Krieg, Menschen aus der globalisierungskritischen Bewegung, von humanitären Organisationen, der Solidaritätsbewegung mit unterdrückten Völkern, SchülerInnen und LehrerInnen aus den Schulen, StudentInnen, Mitglieder von Jugendorganisationen und vor allem viele Einzelpersonen.
Unser Ziel: Wir wollen in Frankfurt am Main die laute Stimme der Bevölkerungsmehrheit sein, die gegen diesen Krieg ist. Wir wollen durch Aktionen und Veranstaltungen gegen den drohenden Irak-Krieg mobilisieren.
Wir kommen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen. Das hindert uns nicht daran, gemeinsam gegen den Krieg zu arbeiten - im Rahmen der weltweiten und der bundesweiten Antikriegsbewegung und vor allem hier vor Ort.
Wir sind uns einig in der Forderung an die den Krieg unter Verwendung erpresserischer Mittel androhenden Staaten, vor allem USA und Großbritannien: Kein Krieg gegen Irak! Kein Blut für Öl! Sofortiger Stopp aller bereits laufenden militärischen Aktionen gegen Irak!
Wir sind uns einig in der Verurteilung des diktatorischen Regimes Saddam Husseins.
Wir fordern die Beilegung der derzeitigen, von den USA verursachten internationalen Krise mit zivilen Mitteln, im Rahmen des Völkerrechts und unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechts und der demokratischen Rechte des irakischen Volkes!
Wir fordern die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen überall in der Welt!
Von der deutschen Regierung erwarten wir:
Keinerlei Unterstützung für den Kriegskurs der USA!
Sperrung des Luftraums und der Militärbasen in Deutschland für alle Kriegsaktivitäten!
Sofortiger Rückzug aller Bundeswehreinheiten aus der Krisenregion von der Türkei bis zum Horn von Afrika!
Niemand ist zu diesem Krieg legitimiert.
Wir fühlen uns verantwortlich, dass in Frankfurt deutlich wird:
Kein Krieg gegen Irak! Nicht in unserem Namen!
Simon Benecken - Katinka Poensgen - Hans Christoph Stoodt - Angelika Wahl
Sprecherinnen und Sprecher