Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch

Mittlerweile scheint festzustehen, dass die militanten Neonazis der Freien Kameradschaften um Thomas Wulf, Christian Worch (beide aus Hamburg) und Steffen Hupka (Quedlinburg) – unterstützt von der lokalen NPD – tatsächlich erneut versuchen werden, am 1. Mai in Frankfurt einen Aufmarsch durchzuführen, zu dem sie bundesweit mobilisieren. Die Anmeldung für den Kaisersack/Hauptbahnhof liegt dem Ordnungsamt seit Monaten vor. Der im Internet verbreitete Aufruf der Neonazis steht unter dem Motto „Vielfalt statt Globalisierung!“, „gegen die Macher der One-World und der Globalisierung, die die Freiheit und Vielfalt der Völker bedroht“. Frankfurt werten Worch und Co als Symbol und feindliche Bastion „multikultureller Globalisierung“.

Die Aktivitäten der in der Anti-Nazi-Koordination verbundenen Personen, Initiativen und Organisationen konnten bewirken, dass die Absichten der Freien Kameradschaften, ihren Aufmarsch am 1. Mai 2002 zu wiederholen, frühzeitig bekannt gemacht und so eine breiter angelegte politische Diskussion über Gegenaktivitäten möglich wurde. Der Koordination ist es auch zu verdanken, dass sich Parteien, Gewerkschaften, Ortsbeiräte und das Kommunalparlament in den letzten Wochen mit dem Thema befasst haben bzw. befassen mussten. Das hat unter anderem dazugeführt, dass Anmeldungen für Veranstaltungen am 1. Mai für verschiedene Orte vorliegen, so dass sich die Rechtsradikalen dort jetzt nicht mehr versammeln können (z. B. Bertramswiese, Ostbahnhof, PR Parkplatz Kalbach). Die Koordination hatte sich mit zwei Anliegen an die Stadt gewandt: Alle politischen und juristischen Mittel zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches sollten ausgeschöpft werden. Antifaschistischen Gegendemonstrationen sollten unterstützt, zumindest nicht behindert werden. In der Stadtverordnetenversammlung haben nur die PDS, ÖkolinX und die Europaliste diese Anliegen aufgegriffen. Das Viererbündnis (CDU, SPD, Grüne, FDP), die Flughafenausbaugegner und die REPs (!) hatten zwar – nach längerem Hinauszögern – eine gemeinsame Erklärung beschlossen, die „Ämter und Institutionen der Stadt“ auffordert, „alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Extremismus und Rassismus durch aktives Handeln entgegenzuwirken...“ In dieser vom Stadtparlament verabschiedeten Resolution werden jedoch in bewußter Abkehr von der von der Koordination angeregten Erklärung die faschistischen DemonstrantInnen mit den GegendemonstrantInnen in einen Topf geworfen. Die „Rechtfertigung“ für repressive Polizeigewalt gegen Antifaschisten wird so gleich mitgeliefert.
Da ein Verbot des Aufmarsches von den Gerichten vermutlich nicht bestätigt wird, ist damit zu rechnen, dass das Ordnungsamt den Nazis nicht die Innenstadt, sondern einen anderen Versammlungsort im Stadtgebiet anbieten wird. Die GegendemonstatntInnen müssen also ein flexibles Vorgehen einplanen.
Die Koordination führt am 20. April von 11 bis 13 Uhr einen Aktionstag durch, und zwar in der Innenstadt (Hauptwache/Katha-rinenkirche), in Bockenheim (vor Woolworth) und in Bornheim (U-Bahnstation Bornheim Mitte). Im Cafe Excess gibt es am 29. 4. eine letzte größere Informationsveranstaltung der autonomen Antifa. Siehe dazu auch: http://antifa.frankfurt.org
Schlagwörter
Antifa/Neofaschismus