Aktionen gegen die <i>deportation.class</i>
Kein Mensch ist illegal ruft erneut zu Aktionstagen gegen die Deportation.Class auf Gewerkschaftstag der ÖTV gegen Abschiebungen mit der Lufthansa Die Kampagne gegen die Lufthansa Deportation.Class geht in eine neue Runde. Jan Hoffmann vom Netzwerkes "kein mensch ist illegal" kündigte für die Adventszeit verstärkte Proteste gegen Abschiebungen auf Linienflügen an.
Die Aktionen begannen am 3. Dezember auf dem "Reisemarkt 2000" in Köln, werden in der folgenden Woche in München, Münster, Hannover, Regensburg und Freiburg fortgesetzt.
Höhepunkt der Woche stellt eine Demonstration am Samstag, den 9.12.00 (12:00 Uhr) aus Anlass des Tages der Menschenrechte auf dem Frankfurter Flughafen dar. Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main gedenkt mit dieser Aktion der bei Abschiebungen und im Internierungslager zu Tode gekommenen Männer und Frauen und fordert die sofortige Auflösung des Internierungslagers, die Abschaffung des Flughafenverfahrens und sofortigen Abschiebestopp.
Den Schlußpunkt setzt kein mensch ist illegal Hamburg mit einer Aktion im weihnachtlichen Reiseverkehr auf dem Hamburger Flughafen am 22.12.00.
Während Lufthansa-Vorstand und Bundesinnenministerium zum Stand der Verhandlungen über den vollständigen Ausstieg aus dem Abschiebegeschäft eisernes Stillschweigen bewahren, erhielten die AktivistInnen von kein mensch ist illegal unterdessen Rückendeckung aus dem Arbeitnehmerlager. Der Gewerkschaftstag der ÖTV vom 04. bis 10. November in Leipzig hat einstimmig beschlossen, "ArbeitnehmervertreterInnen, VertreterInnen von ÖTV und DAG im Aufsichtsrat der Lufthansa AG werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Lufthansa keine zur Abschiebung vorgesehenen Flüchtlinge mehr befördert. Die Gewerkschaft ÖTV fordert ihre Mitglieder auf, sich nicht mehr an Abschiebungen zu beteiligen."
In der Begründung dieses Antrages kritisiert der Gewerkschaftstag prinzipiell die Abschiebepraxis der Bundesregierung, die auch Abschiebungen in nicht sichere Heimatländer der Flüchtlinge zulässt. Der Gewerkschaftstag verweist auch auf das strafrechtliche Risiko, welches Flugkapitäne als Inhaber der sog. "Bordgewalt" bei jedem Zwangstransport auf sich nehmen, sowie auf die vielen von amnesty international dokumentierten Mißhandlungen bei Abschiebungen aus Deutschland.
Mit zahlreichen Aktionen auf Flughäfen, in Reisebüros und im Internet macht "kein mensch ist illegal" seit März diesen Jahres dem Konzern schwer zu schaffen. Unter dem Slogan "Deportation.Class - Gegen das Geschäft mit Abschiebungen" fordern die Aktivist Innen, dass die Lufthansa diesen Geschäftsbereich endgültig aufgebe und keine Zwangspassagiere mehr befördere. Im Juni 2000 war die jährliche Aktionärsversammlung der Lufthansa AG von Protesten überschattet. Auf den juristischen Angriff der Lufthansa auf die Internet-Ausstellung deportation.class im Oktober 2000 reagierten MedienaktivistInnen in ganz Europa und den USA mit Empörung.
München, den 05.12.00, Jan Hoffmann, Sprecher