Aktionstag der Anti-Nazi-Koordination am 23. Februar 2002

Die Anti-Nazi-Koordination ist ein breites Bündnis von derzeit über dreißig antirassistischen und antifaschistischen Initiativen, gewerkschaftlichen und politischen Gruppen sowie zahlreicher kirchlicher und unorganisierter Einzelpersonen. Sie wurde nach den erfolgreichen Blockaden gegen zwei im vergangenen Jahr von militanten Neonazis für Frankfurt angekündigten Aufmärschen gegründet und arbeitet seither kontinuierlich daran mit, in Frankfurt ein antirassistisches und antifaschistisches Klima zu schaffen. Derzeit verbreitet sie den Aufruf "Bunt statt Braun" als Unterschriftenliste sowie demnächst auch als Plakataktion in der Stadt. <p> Für den 1. Mai hat der vorbestrafte und gewalttätige Neonazi-Aktivist Steffen Hupka wiederum einen Aufmarsch durch Frankfurt angekündigt und bereits beim Ordnungsamt angemeldet. Die Anti-Nazi-Koordination mobilisiert hiergegen. Nach unserer Gründungserklärung vom Juni 20021 (vgl. Anhang) haben wir uns verpflichtet, Nazi-Auftritte in Frankfurt aktiv zu verhindern. Das gilt auch für den kommenden 1. Mai. <p> Im Rahmen dieser Arbeit haben wir Ende Januar einen Offenen Brief an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gerichtet, in dem diese aufgefordert werden, sich in Konsequenz der Ereignisse des vergangenen Jahres durch eine gemeinsame Resolution der Stadtverordneten am 28. Februar unter anderem dafür einzusetzen, dass<br> alle politischen und juristischen Mittel ausgeschöpft werden, den Nazi-Aufmarsch am kommenden 1. Mai zu verhindern<br> für den Fall einer weitern höchstrichterlichen Genehmigung der Nazi-Demo sich Repräsentanten und Gremien der Stadt an der notwendigen Gegendemonstration beteiligen (vgl. den Wortlaut des gesamten Briefes sowie den Text eines Flugblatts für den kommenden Samstag im Anhang).<p> Nach dem derzeitigen Stand der Dinge werden sich die Fraktionen von SPD und GRÜNEN diese Forderungen im Rahmen einer gemeinsamen Resolution zu eigen machen, der, wie wir hoffen, auch die Fraktionen von PDS, FAG und Ökolinx zustimmen werden. Auch mit der Frankfurter CDU haben wir gesprochen. Zu unserem Bedauern mussten wir aber feststellen, dass in der CDU nach anfänglichem Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen gegen die braune Propaganda dann offensichtlich doch parteitaktische Interessen den Vorrang hatten. Die CDU wird sich nicht an einem gemeinsamen Resolutionsentwurf gegen den Nazi-Aufmarsch beteiligen. Wir bedauern das und verurteilen diese Haltung. <p> An den Ständen der Anti-Nazi-Koordination am kommenden Samstag wollen wir die Frankfurterinnen und Frankfurter über unsere Sicht der Dinge informieren, unseren Aufruf "Bunt statt Braun" weiter verbreiten sowie einen Beitrag zur langfristig angelegten Mobilisierung für den 1. Mai leisten. Wir hoffen auf intensive Diskussionen. <p> Und wer Interesse an unserer Arbeit hat und mitmachen will: <br>die Anti-Nazi-Koordination trifft sich das nächste Mal am 20. März 2002, 19 Uhr in der Frankfurter St. Katharinenkirche.