Aktivitäten gegen die NPD im Römer / Aktionen am 26. und 27. Januar / Mobilisierung gegen bundesweiten Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am 7. Juli 2007

1. Am Montag 22. Januar, 17 Uhr, findet im Römer, Eingang Bethmannstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Ausschuß für Migration und Bildung statt. Hier wird der NPD-Vertreter im Römer drei Anträge mit nationalistischen und rassistischen Forderungen einbringen. Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir werden vor Ort sein und unseren Unmut darüber, daß sich Leute, die sich selber offen in die Kontinuität der Nazi-Geschichte dieses Landes stellen, als Teil des "normalen" parlamentarischen Betriebes aufspielen dürfen. Herr Krebs (NPD) ist Mitglied einer Partei, deren Landesvorsitzender Wöll sich als "Nationaler Sozialist" bezeichnet und bei Gelegenheit TV-öffentlich die Erinnerung an die SS hochleben läßt. Für diese Partei kandidiert Doris Zutt bei den anstehenden Kommunalwahlen, eine Person, die zB. im Gästebuch einer Euthanasie-Gedenkstätte Euthanasie und Abtreibung gleichgesetzt hat (http://www.zeit.de/2005/13/Alt_Rehse) - vermutlich qualifiziert sie dieses Gedankengut als "Familienpolitikerin" der NPD. Für Leute mit solchen Ansichten und den dazugehörigen Taten darf es nach unserer Auffassung keinerlei politischen Spielraum und auch keine Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum geben. Wer sich mit uns an der Ausschuß-Sitzung beteiligen möchte, sollte etwa 10 Minuten vor Beginn am Eingang Bethmannstraße 3 einfinden.

2. Am 26. und 27. Januar wird es bundesweit wieder Aktionen zur Durchsetzung der Ausstellung "11.000 jüdische Kinder - mit der Reichsbahn in den Tod" geben, an denen sich zB. in Berlin Lea Rosh und das Ehepaar Beate und Serge Klarsfeld beteiligen werden. Wir kündigen hiermit für Samstag, 27. Januar, 12 - 15 Uhr eine Gedenkaktion im Frankfurter Hauptbahnhof an und fordern die Verantwortlichen der DB AG auf, unser Gedenken nicht zu stören. Der Anlage dieser Rundmail ist ein Flyer der bundesweiten Initiativgruppe zur Durchsetzung der Ausstellung zu entnehmen. Es werden darin Aktionen auch "in den Zügen ... und auf den Gleisen" angekündigt. Die Aktionen sind unsere Reaktion auf die trotz des öffentlich erweckten gegenteiligen Eindrucks weiterhin bestehende vollständige Blockadehaltung des DB-Vorstands und des Bundesverkehrsministeriums in der Frage der Ausstellung, die ursprünglich die französische Opferorganisation "Les Fils et Filles des Déportés juifs de France" um Beate und Serge Klarsfeld erarbeitet hatte (Hintergrundinformationen zum gesamten Vorgang und zum aktuellen Stand der Dinge unter http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56686). Am Vorabend des Gedenktages zur Befreiung des KZ Auschwitz, Freitag, 26. Januar 2007, 17 .30 Uhr, werden wir vor der Frankfurter Börse (Börsenplatz) in einer Kundgebung auf unser Anliegen im gleichen Zusammenhang hinweisen. Die Deutsche Bahn AG als weltweit tätiges Logistik-Unternehmen plant bekanntlich den Börsengang. Wir wollen deshalb vor der Börse darauf hinweisen, daß die derzeitige Geschäftsführung der DB AG durch ihr Verhalten selber den Verdacht weckt, sich nicht klar und deutlich vom Geschäft der Holocaust-Logistik ihres Vorgängerunternehmens, der Deutschen Reichsbahn, abzugrenzen und daß wir es für unmöglich halten, daß das Nachfolgeunternehmen der Täterorganisation Reichsbahn Form, Ort und Inhalt des Gedenkens der Opferangehörigen unter deren Ausschluß diktieren will. Zu diesem Zweck planen wir die Projektion eines Bildes auf die Außenwand der Börse und wollen dazu Teile des Musikstückes "Different Trains" von Steve Reich zu Gehör bringen. Wir werden die PassantInnen und die MitarbeiterInnen der Börse informieren und unsere Flyer verteilen.

3. NPD und Freie Kameradschaften aus der ganzen Bundesrepublik mobilisieren für eine "Großdemonstration: Volksgemeinschaft statt Globalisierung" (http://www.npdhessen.de/index.php?menue=35sprache=de) am 7. Juli in Frankfurt. Wir nehmen diesen Aufruf ernst und werden alles dafür tun, die angekündigte Demonstration vor Ort zu verhindern. Dafür werden wir auf der Basis eines politisch breit angelegten Aufrufs bereits im Vorfeld des 1. Mai in Frankfurter Stadtteilen mit Infoständen auftreten. Eine weitere gute Mobilisierungsmöglichkeit wird die "Parade der Kulturen" zwei Wochen vor der angekündigten Nazi-Demonstration sein. Den Text des Aufrufs werden wir auf unserer nächsten Sitzung (s.o,) beraten und laden hiermit alle AntifaschistInnen dazu ein, sich an dieser Beratung aktiv zu beteiligen.

Marie-Luise Leberke
Hans Christoph Stoodt
Klaus Willkomm-Wiemer
Sprecherin und Sprecher der Anti-Nazi-Koordination