Alte Oper verkaufen - Stadtteilbüchereien erhalten

I.

Wozu dient der Haushalt? Was ist die Politik der Viererbande, jener Koalition aus CDU/SPD/Grünen/FDP? Arme werden entwürdigt, noch ärmer gemacht und aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt. Teile der unteren und der mittleren Mittelschicht müssen Angst haben, in den sozialen Abgrund zu stürzen, während es die Wohlhabenden nur auf der Speckschicht juckt und die wirklich Reichen noch um einige Tonnen reicher werden.

Die Römerkoalition vollzieht Schritt für Schritt, was SPD/Grüne-Bundesregierung und CDU-Landesregierung an Sozialabbau und Demokratiezerstörung wünschen. Die Stadt Frankfurt wird an Investoren ausgeliefert. Denen wird erlaubt, die Mainufer zu vergolden, waehrend Schulen verrotten. Magistrat und Viererbande zeigen mit ihrem Haushalt Kindern, vor allem solchen aus sozial schwaecheren Familien und von MigrantInnen, was sie ihnen wert sind: wenig bis nichts.

Gegen die rabiate Entsolidarisierung durch und in der Stadt Frankfurt fordern wir mit unseren Haushaltsanträgen:

Alte Oper verkaufen - Stadtteilbibliotheken erhalten, ausbauen, modernisieren!

Mit dem Ausdruck des Bedauerns den Ärmsten den Kampf ansagen, wie Stadtkämmerer und CDU/SPD/Grüne/FDP-Koalition im Römer es tun, ist, als ob sich die Täter ihre Hände noch einmal sorgfältig waschen, bevor sie ihre Opfer würgen.

Die »Hochkultur« in der Alten Oper, die aus so bedeutenden Ereignissen wie Konzerten mit Roger Whittacker oder dem Ball der Immobilienhändler samt Conferencier Johnny Klinke besteht, ist wertlos und weder indirekt noch direkt förderungswürdig im Vergleich zu einer Versorgung mit guten, modernen Stadtteilbibliotheken mit weit offenen Türen! Keine einzige Stadtteilbibliothek darf geschlossen werden! Sie müssen stattdessen längere Öffnungszeiten, mehr Personal, behindertengerechte Nutzung, mehr Bücher, Zeitschriften und moderne Medien erhalten.

Die Stadt Frankfurt gesteht Kindern nicht-deutscher Herkunft - etwa die Hälfte der Frankfurter Schulkinder - mit lächerlichen 4.500 Euro jährlich für die Neuanschaffung von Büchern im Jahr für alle Stadtteilbibliotheken nicht mehr Geld zu, als sie mal eben für 183 einmalige Besuche in der Alten Oper zuschießt.

Frankfurt braucht nicht noch mehr elitaere, scheintote »Events für den Standort«, »Partys fürs Kapital«, es braucht Solidarität und menschenwürdige Verhaeltnisse. Keinen Cent mehr für die Hofnarren der Banken!

Statt dessen Kultur für alle und die Vermittlung von vielfaeltigen Kulturtechniken, von Freude am Lernen, für diejenigen Erwachsenen und Kinder, die sich dies sonst nicht oder nur spaerlich leisten könnten. Der Verkauf der Alten Oper ist ein geringer Preis für die Hilfe für Kinder und ihre spielerische und lernende Aneignung der Welt.

II.
UNGUELTIG!
VIERERBANDE GIBT IHRE HAUSHALTSANTRAEGE ZU SPAET AB!

OFFENSICHTLICH SIND DIE ANTRÄGE DER VIERERBANDE -- WEGEN STREIT IN DER KOALITION -- NICHT FRISTGEMAESS ABGEGEBEN WORDEN (Fristablauf: Freitag 28.2.2003, 12 Uhr, Eingang Büro der Stadtverordnetenversammlung). Das bedeutet, dass sie weder in der am 13.3. beginnenden Ausschussrunde beraten, noch in der Plenarversammlung am 27.3.2003 (Verabschiedung des Haushalts) beschlossen werden können. Die Sache wäre am 27.2. noch zu reparieren gewesen, mit einem dringlichen Antrag im Aeltestenausschuss, denn eine Mehrheit hat die Viererbande ja. Der nächste Aeltestenausschuss ist allerdings erst am 27.3., also NACH den Ausschusssitzungen. Die Anzeichen mehren sich, dass die Römerkoalition nicht nur ihre Mehrheit missbraucht, wie wir es seit April 2001 andauernd erleben müssen, um die kleinen Fraktionen zu drangsalieren und sich selbst Vorteile zu verschaffen, sondern dass sie auch die Geschaeftsordnung u.a. Regelungen mal eben zum eigenen Vorteil bricht.

WIR SIND GESPANNT, WAS CDU/SPD/FDP/GRÜNE DIESMAL EINFAELLT.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Ditfurth

Anträge zum Haushalt 2003

ALTE OPER VERKAUFEN
STADTTEILBÜCHEREIEN ERHALTEN, AUSBAUEN UND VERBESSERN:

Beispiel für eine Maßnahme gegen die fortschreitende Entsolidarisierung in der und durch die Stadt Frankfurt am Main!

I. Vorbemerkung

Die SPD/Grüne-Bundesregierung saniert den Bundeshaushalt zu Lasten der Kommunen und damit vor allem zu Lasten der sozial schwächsten EinwohnerInnen. Die materiellen Belastungen für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen nehmen trotz minimaler Steuererleichterungen zu, denn genau diese Menschen sind durch die gleichzeitige Erhöhung von Verbrauchssteuern wie der Ökosteuer weitaus mehr belastet als Besserverdienende.

Der CDU-Stadtkämmerer vollzieht diesen Klassenkampf von oben eilfertig. Und wenn er dabei hin und wieder ein wenig murrt, weil er vom sozialen Elend, das dieser Haushalt verschärfen wird, weiß, darf doch nicht vergessen werden, dass eine CDU/FDP-Bundesregierung kaum anders handeln würde. Dass die Gewerkschaften dann, weil die SPD die Leine lockern würde, Sozialabbau und Entsolidarisierung vielleicht etwas energischer kritisieren würden, ist ein anderes und für Linke ein trauriges Thema. Und erst recht darf nicht vergessen werden, dass es die Landesregierung der Partei des Kämmerers ist, die nun absolutistisch regierende CDU, die der Stadt harte Sparzwänge auferlegt. So treiben Bund, Land und Stadt Hand in Hand den Kampf der Besitzenden gegen die Lohnabhängigen und Armen in Frankfurt am Main weiter voran. Während die Stadt Investoren erlaubt, die Mainufer zu vergolden, hat manch eine Frankfurter Schule nicht mal saubere und funktionierende Toiletten für Kinder, die auf diese Weise lernen, was sie diesem Magistrat und der Römerkoalition wert sind.

CDU/FDP-Bundesregierung und die nachfolgende SPD/Grüne-Bundesregierung haben mit dem sogenannten Aufbau Ost auch Frankfurter InvestorInnen, ImmobilienhändlerInnen, BauunternehmerInnen und SpekulantInnen reich gemacht: 846 Millionen Euro von 1991 bis 2001 hat allein Frankfurt bezahlt, das Doppelte der Schulden, die die Stadt jetzt am Hals hat. Aufbau Ost wäre eine feine Sache gewesen, hätte es tatsächlich der Bevölkerung in den sogenannten »neuen« Bundesländern genutzt. Stattdessen sind Arbeitslosigkeit und Armut explodiert.

Die SPD/Grüne-Bundesregierung zerstückelt die Krankenversicherung als sei sie eine Salami; die CDU/SPD/Grüne/FDP-Römerkoalition radiert den sozialen Wohnungsbau durch Privatisierung und Mittelstreichung aus. Die Bundesregierung attackiert den Kündigungsschutz, dazu passend nagt die Viererbande im Magistrat am Frankfurt-Pass. Während mehr und mehr städtischer Reichtum (städtische Betriebe, Grundstücke, Gebäude, Genehmigungen zum Nachteil der Allgemeinheit usw.) dem Kapital ausgeliefert wird, werden Gebühren für städtische Dienstleitungen erhöht und Sozialleistungen in der Praxis gekürzt, die Ermessensspielräume gnadenlos verengt, anders sind die Haushaltsvorgaben der Viererbande nicht zu schaffen.

Mit dem Ausdruck des Bedauerns den Ärmsten den Kampf ansagen, wie Stadtkämmerer und CDU/SPD/Grüne/FDP-Koalition im Römer es tun, ist, als ob sich die Täter ihre Hände noch einmal sorgfältig waschen, bevor sie ihre Opfer würgen.

Um diesen Würgegriff gegen Arme, SozialhilfeempfängerInnen, RentnerInnen, MigrantInnen tatsächlich abzuwehren, bedürfte es eines Aufstands gegen die Superkoalition von CDU/SPD/FDP/Grünen, dieser Interessenvertretung der Habenden, der Reichen, der Extraprofite kassierenden Kapitalfraktionen. Um wenigstens ein paar Grausamkeiten, die dieser soziale Angriff namens Haushaltsentwurf 2003 enthält, zu stoppen, bräuchte es wenigstens lautstarken und gut organisierten gemeinsamen Protest. Ohne eine ernsthafte Bedrohung des sogenannten sozialen Friedens gibt es nicht mal eine Chance auf ein paar Reformen, die die soziale Lage vieler Menschen tatsächlich substantiell verbessern und ihnen die Angst vor der Zukunft nehmen könnten. Nun, mensch könnte sagen, viele Opfer haben ihre Henker selbst gewählt aber muss mensch so mitleidlos sein?

Die Entsolidarisierung, die Vereinzelung und die Erschöpfung vieler Menschen ist so weit fortgeschritten, dass sich stattdessen Mutlosigkeit und Resignation ausbreitet. Um so grösser ist unsere Solidarität mit denjenigen Menschen, die sich individuell oder kollektiv organisiert wehren (ohne sich ihrerseits Opfer zu suchen, auf denen sie herumtrampeln können).

Wenn Arme entwürdigt und ärmer gemacht werden, wenn Teile der unteren und der mittleren Mittelschicht Angst haben müssen, in den sozialen Abgrund zu stürzen, während es die Wohlhabenden nur auf der Speckschicht juckt und während die wirklich Reichen noch um einige Tonnen reicher werden was ist dann die notwendige parlamentarische Antwort nicht einer reformistischen, sondern einer emanzipatorischen Linken?

Als es 1981-1985 noch eine linke grüne Stadtverordnetenfraktion in Frankfurt/Main gab heute nicht mehr vorstellbar , der die heutige Stadtverordnete von ÖkoLinX-ARL im Römer angehörte, erarbeitete jene Fraktion nicht nur in hunderten von Anträgen radikalreformerische Alternativen gegen die Ausbeutung des Menschen und die Zerstörung der Natur.

Schließlich erarbeiteten wir 1985 ein umfassendes und umfangreiches Konzept: Frankfurt: Konzeptionen zur Veränderung einer Stadt. Hierin entwickelten wir eine soziale, ökologische und basisdemokratische kommunale Utopie für die Stadt Frankfurt am Main und machten prinzipielle und detaillierte Vorschläge, wie das Leben in ihr für alle Menschen humaner, sozialer, gesünder und glücklicher werden könnte. Müßig zu sagen, dass alle Anträge abgelehnt wurden. Auch heute, 17 Jahre später, gibt es im Römer keine Bereitschaft, tatsächlich offen und kontrovers über die Zukunft der Stadt und der Menschen, die in ihr leben, zu diskutieren. Der beschränkte Blick klebt an den eigenen Interessen und reicht nur von einer Kommunalwahl zur nächsten.

Der Ausverkauf des städtischen Reichtums ist in einem in den achtziger Jahren nicht vorstellbaren Maß weitergegangen. Ende der achtziger Jahre haben die dann mehr und mehr systemkonformen Grünen begonnen, den Fetisch Privatisierung anzubeten (z. B. durch den Verkauf der kommunalen Stadtwerke). Ihre Verwandlung, die einer Oppositionspartei- und fraktion in eine Regierungspartei, ihre Unterwerfung unter die herrschenden Verhältnisse ließ den Ausverkauf der Stadt noch enthemmter vorangehen. Das wunderbare Stadtbad Mitte wurde verkauft. Der letzte bedeutende nichtkommerzielle öffentliche Raum in der Innenstadt, das Volksbildungsheim, ein traditioneller Ort der ArbeiterInnenbewegung und später der neuen soziale Bewegungen, der für alle offen und leicht zugänglich war, die debattieren oder feiern wollten, wurde z. B. ein Kino.

Die Grünen wurden zur Kriegspartei (Jugoslawien, Afghanistan und demnächst, erst einmal indirekt, auch der Irak), sie beteiligen sich auch am Krieg nach innen. Im Kern tragen sie allen Sozialabbau und alle Bevorteilung der Wohlhabenden und Reichen mit, nur dann und wann, wenn die eigene Klientel bedient werden muss oder Betroffene zu durchschauen beginnen, was im Römer wirklich läuft, wird von 100 Verarmungsvorhaben vielleicht eines zurückgenommen.

Die Stadtverordnetenfraktion ÖkoLinX-ARL im Römer wird von CDU/SPD/FDP/Grünen bis heute planvoll arbeitsunfähig gehalten, indem uns z. B. nicht einmal eine halbe qualifizierte Stelle finanziert wird. Dennoch haben wir im vergangenen Jahr den Zementklotz namens Haushaltsentwurf 2002 durchgearbeitet. Daraus sind damals zwei grundlegende Anträge hervorgegangen:

-- Etat-Antrag Nr. 1: »Produkthaushaltsentwurf 2002 wird abgelehnt: Er ist undurchsichtig, undemokratisch, parlamentarisch unkontrollierbar und vollgestopft mit Informationsmüll«;

-- Etat-Antrag Nr. 2: »Stopp dem Klassenkampf von oben: Entlastung der Lohnabhängigen und der sozial Ausgebeuteten. Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes!«

Beide Anträge wurden abgelehnt. Dennoch wurde jetzt einer (!) unserer zahlreichen Kritikpunkte an der Struktur des Haushalts aufgenommen: die zuvor fehlenden Einnahmen aus internen Leistungsvereinbarungen (ILV) werden nun aufgeführt. Aber die gut begründete Kritik an Vernebelung durch Informationsmüll z. B. wurde falsch und so verstanden, dass ehemals farbige Diagramme nun, im Entwurf 2003, allesamt grau und gänzlich unidentifizierbar gedruckt wurden. Eine Vermögensaufstellung der Stadt fehlt vollständig.

Unser wichtigerer Antrag Nr. 2 auf Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 490 v. H. (2001 und 2002; 1999: 515 v. H; 200: 500 v.H.) auf 600 v. H. wurde abgelehnt. Bevor die CDU/SPD/FDP/Grüne-Römerkoalition dem Kapital auch nur auf den kleinen Zeh tritt, kriegt der Mond Zebrastreifen.

Selbstverständlich beziehen wir uns auf unsere Anträge zum Etat 2002. Sollte eine Römerfraktion bedauern, dass wir die Anträge zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und zur Transparenz und Struktur des Haushalts dieses Jahr nicht noch einmal zur gefälligen Ablehnung vorgelegt haben, sind wir gern bereit, sie an geeigneter Stelle - als Änderungsanträge zum Fraß vorzulegen.

Sozialdemokratische, kapitalfreundliche Ideologie ist, das Kapital zu fördern und Kapitaleigner gut zu füttern, damit vom Tisch der Reichen Brosamen für die Armen krümeln. Nun werden auch Krümel weggefegt.

Um die Entsolidarisierung in der Stadt aufzuhalten gäbe es viele Möglichkeiten. Aber keine fände bei den gegenwärtigen abgrundtief unsozialen Mehrheitsverhältnissen von CDU, SPD, Grünen und FDP im Römer eine Mehrheit.

Beispielhaft zeigen wir mit unserem Antrag

»Alte Oper verkaufen Stadtteilbüchereien erhalten, ausbauen und verbessern: Beispiel für Widerstand gegen die fortschreitende Entsolidarisierung in und durch die Stadt Frankfurt/Main!«

wie es aussehen könnte, würde sich im Römer unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen eine Mehrheit entscheiden, unbedingt für die »Erniedrigten und Beleidigten« Partei zu ergreifen.

II. Anträge

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. DIE ALTE OPER WIRD VERKAUFT.

1.1 Die Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH wird verkauft.

Damit erlischt die gesellschaftsvertragliche Verpflichtung zur laufenden Verlustabdeckung. Beim Preis ist zu berücksichtigen, ob und in welcher Höhe die Bilanzverluste vom Käufer/der Käuferin, geltend gemacht werden können. Es laufen damit auch die gewährten Betriebsmittelkredite aus, samt wo auch immer versteckten Zinsen. Über die Frage von Betriebsverpflichtung und Nutzungsbeschränkung entscheidet das Stadtparlament in einem gesonderten Verfahren.

Anmerkung:
Eingespart wird auf diese Weise mindestens ein Betrag in Höhe von 6.400.110 Euro jährlich, dazu alle indirekten und direkten Subventionen für die Alte Oper. Im Haushaltsentwurf 2003 sind diese Beträge nicht detailliert zu finden (Bauunterhaltungskosten, Miete, Zinsen etc.).

Dem Beteiligungsbericht 2001 ist zu entnehmen, dass 260.075 BesucherInnen die Eigenveranstaltungen der Alten Oper in 2001 besucht haben. Die Stadt subventioniert also pro Platz 24,60 Euro. Die Zahl der Veranstaltungen ist gestiegen, die Besucherzahl geht zurück.

1.2 Das Gebäude Alte Oper wird verkauft.
Verkauft der künftige Eigentümer es weiter, hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Grund und Boden bleiben im Eigentum der Stadt. Das Gebäude wird unter Wahrung der denkmalrechtlichen Vorschriften und in Verbindung mit der Übernahme der obigen GmbH im Höchstpreisverfahren veräußert. Beim Preis werden sämtliche in den Bau, die Sanierung, den Umbau und in die Reparaturen investierte Kosten berücksichtigt.

Anmerkung:
Es existiert bei der Stadtkämmerei und den zuständigen Ämtern der Stadt, obwohl der Produkthaushalt erst dann (formalen) Sinn ergibt, (noch) keine Zusammenstellung der städtischen Immobilien, der ihr aktueller Wert zu entnehmen wäre, deshalb können wir hier keinen Mindestverkaufspreis nennen. Allerdings betrugen nach Auskunft von Hochbauamt und Stadtkämmerei die Baukosten für die Alte Oper allein im Haushalt 1978 130.000.000 DM und beträgt der Feuerversicherungswert der Alten Oper derzeit 267.000.000 Euro.

1.3. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Alten Oper GmbH und aus dem Verkauf des Gebäudes Alte Oper werden in den Erhalt, den Ausbau und die Modernisierung der Frankfurter Stadtteilbüchereien gesteckt.

2. ALLE FRANKFURTER STADTTEILBÜCHEREIEN WERDEN ERHALTEN, AUSGEBAUT UND MODERNISIERT.

2.1 Alle Stadtteilbüchereien werden erhalten und modernisiert.

2.2 Alle Stadtteilbüchereien werden besser ausgestattet, das betrifft sowohl Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, CDs, Cassetten als auch die Audio-, Video- und Multimediaausstattung.

2.3 Alle Stadtteilbüchereien werden behindertengerecht eingerichtet.

2.4 Die Personalausstattung wird mindestens so weit erhöht, dass längere Öffnungszeiten das allgemeine Nutzungsinteresse wie auch besondere Bedürfnisse z. B. die von sozial benachteiligten Kindern oder die von MigrantInnen (Kindern wie Erwachsenen) befriedigen können.

2.5 Die Gebühren werden nicht erhöht.

2.6 Die Nutzungszeiten werden verlängert.

2.7 Es wird ausschließlich qualifiziertes, mindestens nach Tarif zu bezahlendes Personal eingestellt.

Anmerkung:
Dem Entwurf für den Haushalt 2003 ist zu entnehmen, dass auch bei den Sach- und Personalkosten für die Stadtteilbüchereien drastische Einschnitte geplant sind sowie die Öffnungszeiten um weitere 10 Prozent verringert werden sollen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Antrags ist noch unscharf, welche weiteren Angriffe auf die Frankfurter Stadtteilbibliotheken CDU, SPD, Grüne und FDP beabsichtigen. Hinter den Kulissen streiten die LobbyistInnen um ihre Opfer. Tatsächlich kann auf keine einzige Stadtteilbibliothek verzichtet werden, weder in Griesheim noch in Bornheim, weder in Sossenheim oder sonst wo und auch nicht auf die bereits geschlossene, fast heimlich beerdigte in Enkheim.

Der Magistratsbericht B 88/2003 verrät, dass die Frankfurter Bibliotheken schon lange nicht mehr richtig ausgerüstet, sondern vielmehr systematisch ausgetrocknet werden. Jetzt soll der Generalangriff erfolgen: Faktisch wird, in einem ersten großen Schritt, das Stadtteilkonzept ausgetrocknet und zu einem sogenannten Schwerpunktkonzept verkümmert. Schon jetzt ist der Neuerwerb von Büchern, Zeitungen und anderen Medien kläglich. Beispiel: 4500 Euro (nur 9 Prozent der Ausgaben für den Neuerwerb) sind für die Neuanschaffungen für NutzerInnen nicht-deutscher Herkunft vorgesehen, die aber in Frankfurt/Main einen Bevölkerungsanteil von etwa einem Drittel ausmachen und deren Kinder ganz besonders gute, in jeder Hinsicht leicht zugängliche Stadtbibliotheken brauchen.

Lächerliche 4500 Euro im Jahr: Das ist bloß der Zuschuss der Stadt Frankfurt/Main für den einmaligen Besuch von 183 BesucherInnen von Eigenveranstaltungen der Alten Oper.

Wir wollen das Stadteilkonzept ausdrücklich erhalten und erweitern. Die Stadtteilbibliotheken müssen auch dem aktuellen Stand der Literatur, der Informations- und Wissensvermittlung entsprechen. Städtische Bibliotheken sind Kulturzentren und lebensnotwendig auch und vor allem für die Menschen, Erwachsene wie Kinder, die kein Geld für Privatbibliotheken und Multimediaeinrichtungen besitzen. Es muss z. B. soviel qualifiziertes Personal vorhanden sein, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Kulturtechniken vom Lesen bis zur Nutzung moderner Medien und den kritischen Umgang mit Informationen erlernen können. Gleichzeitig sollen die Stadtteilbibliotheken der Ort sein, wo Lust und Freude an der Nutzung von Medien gefördert und erfahren wird und wo sich Kinder und andere Menschen die Welt aneignen können.

Für die Stadtverordnetenfraktion ÖkoLinX-ARL im Römer

Jutta Ditfurth
Stadtverordnete