An die Mitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,<p> als "Frankfurter Bündnis gegen den Krieg" wenden wir uns an Euch als Menschen, die wir bei verschiedenen Anti-Kriegs-Aktionen in den vergangenen Wochen in Frankfurt und Umgebung an unserer Seite gesehen haben. Wir haben gesehen und zur Kenntnis genommen, dass Ihr mit uns gemeinsam gegen den Krieg eintretet und sind darüber sehr froh. Wir erhoffen uns für die kommenden Wochen eine noch bessere Zusammenarbeit gegen den Irak-Krieg hier vor Ort. ,<p> Denn in der Tat haben wir hier vor Ort gemeinsam eine besondere Verantwortung. In Frankfurt leben Menschen aus allen Ländern des Kriegsgebiets zusammen in einer Stadt. Vor den Toren Frankfurts liegt mit der US-Airbase Rhein-Main das zentrale Drehkreuz für die Logistik des Krieges. ,<p> Eure beiden Parteien stellen derzeit die Regierung der Bundesrepublik. Es war richtig, dass die Rot-Grüne Koalition auf der diplomatischen Ebene dem von den USA und ihren Verbündeten gewollten und von langer Hand geplanten Krieg Widerstand entgegengesetzt haben. Dafür haben viele Menschen im vergangenen September letzten Jahres Eure Parteien gewählt, und dafür hat die derzeitige Regierung die Zustimmung des weitaus größten Teiles der Bevölkerung. ,<p> Aber es reicht natürlich nicht aus, allein verbal dem Krieg entgegen zu treten. Die Regierung drückt sich seit nunmehr 19 Tagen um eine klare Benennung der Tatsache, dass es sich bei dem Krieg der USA und ihrer Verbündeten nicht nur um einen schweren politischen Fehler mit verheerenden humanitären und politischen Konsequenzen handelt, sondern mehr noch: um eine völkerrechtswidrige Aggression, also um ein Verbrechen. ,<p> Und dies aus klar erkennbaren Gründen. Denn eine Anerkennung dieser unter den allermeisten nationalen wie internationalen Völkerrechtsexperten unumstrittenen Tatsache hätte weitreichende Folgen für die Politik der Bundesregierung. Sie würde es zwingend erforderlich machen, jegliche direkte und indirekte Verwicklung der Bundesrepublik in den Krieg gegen Irak sofort einzustellen. ,<p> Alle Bekundungen, jüngst zB. beim Landesparteitag der SPD aus dem Munde von Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sich allein gegen die USA und ihre Verbündeten richten, klingen, so sehr wir ihnen auch zustimmen, in unseren Ohren zunehmend um so hohler und doppelbödiger, je länger wir gleichzeitig mit ansehen müssen, wir dieses von Euren beiden Parteien regierte Land in vielfältiger Weise in den Krieg verwickelt ist, obwohl es sich aus dieser Verwicklung nicht nur befreien könnte, sondern rechtlich nach den inzwischen allen wohlbekannten Rechtsnormen (Art 26,1 GG; § 80 StGB) sogar müsste. Es handelt sich bei dieser Frage nicht um "Juristerei" (Gerhard Schröder), sondern um ein zentrale politische Frage, die Frage: Beteiligung am Krieg - ja oder nein?, um deren Beantwortung sich die Regierung und die beiden sie tragenden Parteien nicht länger herummogeln dürfen. ,<p> Denn wir alle werden erleben: nach dem Krieg ist vor dem Krieg. Die USA sind offenkundig entschlossen, durchzuziehen, und nach dem Irak Syrien und Iran einzuschüchtern oder gar ebenfalls militärisch anzugreifen. ,<p> Und wir finden es höchst beunruhigend, wenn wir zunehmend Stimmen aus dem Regierungslager hören, die bei gleichzeitiger lautstarker Verurteilung des US-Hegemonialstrebens öffentlich über europäische Militärkräfte als "Gegengewicht" nachdenken - in der Konsequenz dann vielleicht sogar mit europäischen Nuklearwaffen als Errungenschaft rot-grüner Außen- und Sicherheitspolitik? Warum nicht? Wer heute schon befindet, die Sicherheit Deutschland würde am Hindukusch oder Gibraltar verteidigt, für den müssten solche Gedankengänge doch durchaus geboten sein. ,<p> Wir wollen nicht mehr, sondern weniger Militär und Rüstung. Wir wollen eine Stärkung des globalen Gewaltmonopols bei den Vereinten Nationen auf der Grundlage der Gleichberechtigung aller Nationen. Wir wollen keine neuen, sondern überhaupt keine Massenvernichtungswaffen irgendwo. Und für diese Forderungen wird sich die Anti-Kriegs-Bewegung auch künftig einsetzen, nicht nur in Frankfurt, zB. beim kommenden Osternmarsch. ,<p> Wir alle haben jetzt und hier eine hohe persönliche und politische Verantwortung dafür, wie jetzt die Weichen gestellt werden - für den Krieg, wahrscheinlich leider nicht nur den aktuellen, oder dagegen. Niemand von uns kann sich dabei in die bequeme Rolle eines Kommentators begeben, ohne sofort auch die eigene Verwicklung in diesen Krieg zu thematisieren. ,<p> Wir kennen uns gegenseitig in dieser Stadt. Wir kennen Euch als Menschen, die sich in der Verurteilung dieses Krieges mit uns einig sind. Wir brauchen jetzt Eure Klarheit und Deutlichkeit. ,<p> Wir bitte Euch dringend: Sprecht Euch mit uns jetzt, öffentlich, klar und unzweideutig für die Verurteilung des Irak-Krieges als eines völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges gegen das irakische Volk aus! Unterstützt in der Konsequenz mit uns gemeinsam die Forderungen: ,<p> Sperrung des Luftraums und der Landerechte für Militärmaschinen der Kriegsparteien!<br> Rückzug der Bundeswehr aus der Kriegsregion! !<br> Beendigung jeglicher direkten oder indirekten Unterstützung des völkerrechtwidrigen Angriffskrieges gegen Irak! ,<p> Solidarische Grüße, ,<p> Simon Benecken - Katinka Poensgen - Hans Christoph Stoodt - Angelika Wahl!<br> Sprecherinnen und Sprecher -