Antifa kündigt Aktionen gegen "Innere Aufrüstung" an
<p>In den letzten Wochen haben die im Frankfurter Römer vertretenen Parteien die Weichen für die hessische Kommunalwahl im März gestellt. Die CDU und das offen rechtpopulistische "Bürgerbündnis Für Frankfurt" (BFF) haben bereits angekündigt, den "weiteren Abbau von demokratischen Grundrechte, den Ausbau polizeistaatlicher Überwachungsmöglichkeiten und die rassistische Ausgrenzung und Kontrolle von MigrantInnen und Flüchtlingen" zu einem zentralen Thema im Wahlkampf zu machen. <p>
Die antifaschstische Linke in Frankfurt und darüberhinaus müsse dieser "reaktionären Politik" offensiv entgegen treten. "Wir werden in den kommenden Monaten eine Reihe von Veranstaltungen durchführen, um den Konsens von Law and Order zu erschüttern", so die Antifa-Sprecherin weiter. Geplant sind bisher mehrere inhaltiche Veranstaltungen sowie auch öffenlichkeitswirksame Aktionen:
So findet am Dienstag, 17.1. um 20 Uhr im KOZ (Uni-Campus Bockenheim) eine Veranstaltung über die "TRANSFORMATION DES KAPITALISTISCHEN STAATES UND DAS ENDE DER LIBERALEN DEMOKRATIE" mit Joachim Hirsch (ehem. Prof. in Frankfurt. Zuletzt erschienen: Materialistische Staatstheorie, VSA, 2005) statt.
Am Dienstag, 31.1. um 19 Uhr im Cafe Profitratte an der FH Frankfurt spricht Dr. Kendra Briken, ebenfalls Universität Frankfurt, über "STATISTIK ALS REGIERUNGSPRAXIS".
Am 15. Februar findet um 20 Uhr im Cafe Exzess, Leipziger Strasse 91 die INFOVERANSTALTRUNG der Antifa [f] zur "Inneren Aufrüstung" und den Gegenaktivitäten zum "Deutschen Opernball" 2006 statt.
Für Samstag, den 21. Januar kündigt die antifaschistische Gruppe einen öffentlichen "HAUSBESUCH" bei dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Becker an. Dieser treibe in besonderem Maße die Politik der Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes und die Ausgrenzung sogenannter "konsumschwacher" Gruppen voran.
Die Kundgebung unter dem Motto "Den rechten Vormarsch stoppen - den Strategen von Law and Order das Handwerk legen!" beginnt am 21. Januar um 16 Uhr an der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach.
Wer meine auf den Schwächsten dieser Gesellschaft rumtrampeln zu müssen, habe sich schließlich die "besondere Aufmerksamkeit" aller AntifaschistInnen redlich verdient.
Als Höhepunkt der Aktionsreihe gegen die "Innere Aufrüstung" gibt die Antifa die ÜBEREGIONALE DEMONSTRATION gegen den diesjährigen "DEUTSCHEN OPERNBALL" am 25. Februar an. Hier will ein breites Bündnis antifaschistischer und linker Gruppen ein deutliches Zeichen "Gegen Sozialabbau und Innere Aufrüstung" setzen. Angemeldet ist eine Demonstration für 16 Uhr ab Kaisersack/Hbf.
Abschließend erklärte Sahra Brechtel: "Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf, kreativ zu sein und ihren Teil zum Widerstand beizutragen."
Den gesamten Aufruf zur Aktionsreihe gibt es auf der Internetadresse