Auf dem Weg in den „Rechts"staat
Mit einer Veranstaltung zu Schilys Paket der Repressionsmaßnahmen kam die Gewerkschaft ver.di Frankfurt einem offensichtlich starken Interesse entgegen &endash etwa 300 Personen kamen.
Als Referenten waren Horst Eberhardt Richter und Hans-Rüdiger Minow geladen. Dr. Richter prophezeite eine schnell wachsende Bewegung in Deutschland gegen diesen Maßnahmekatalog und den Eintritt Deutschlands in den Krieg im Mittleren Osten. Dies machte er an dem gerade stattgefundenen Kongress von „attack" fest, der zu seiner eigenen Überraschung von 4000 Menschen besucht wurde. Rüdiger Minow warnte davor, die deutsche Beteiligung am Krieg nur durch Druck der USA motiviert zu sehen. Die deutsche Regierung und die herrschenden Klasse verfolge durchaus eigene Machtinteressen.
Zwei Resolutionen wurden verabschiedet zur Unterstützung von Lehrern, die gegen den Krieg in Afghanistan kritisch Stellung bezogen haben und suspendiert, versetzt oder abgemahnt wurden. Auch ein Fall von fristloser Kündigung eines türkischen Arbeiters wurde bekannt, der sich einer verordneten Schweigeminute widersetzte.
udi