Aufruf der Bürgerinitiativen Ausbau? Nicht mit uns! Demonstration, 19. Oktober
Die politisch Verantwortlichen beweisen es immer wieder: Das Wohlbefinden der Menschen in der Region interessiert sie wenig, wenn es um die Interessen und Bilanzen der Konzerne Fraport und Lufthansa geht. Die Landespolitik will den Flughafenausbau, koste es was es wolle und argumentiert dafür schwammig, subjektiv und widersprüchlich. Längst ist das Hauptargument für den Ausbau, die „vielen“ und „neuen“ Arbeitsplätze, zerbröselt wie ein trockener Keks. Die angebliche Jobmaschine stottert nicht nur, sie läuft sogar rückwärts: Bei Fraport steht Arbeitsplatzabbau auf dem Programm. Zynisch wird das den Arbeitnehmern als Zukunftssicherung verkauft.
Durch die Eingriffe des Wirtschaftsministeriums in die Beurteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens (ROV) sollen die politischen Rahmenbedingungen für den Ausbau geschaffen werden. Unter Beachtung fachlicher Gutachter und der derzeit gültigen Gesetze war das Ergebnis durch das RP zunächst klar: „Die Verwirklichung der Vorhabensvarianten Nordwest (Kelsterbacher Wald), Nordost (Schwanheimer Wald) und Süd ist mit den Erfordernissen der Raumordnung unvereinbar.“ Nach Korrektur durch das Wirtschaftsministerium ist das Ergebnis nun ein bedingtes „JA“ zum Ausbau, wobei Gesetze und Planziele nachträglich ausbauverträglich überarbeitet werden sollen. Wenn die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik den Ausbau wollen, werden eben auch die Gesetze geändert, bis alles passt (Bannwald, Naturschutz, Trinkwasser...). Fraport bedankte sich öffentlich für die „konstruktive Zusammenarbeit“. <br> Da die Landespolitik sich nicht den hier lebenden Menschen verpflichtet fühlt, übersieht sie auch das wichtigste Potential für eine blühende Zukunft der Region: die Menschen. Wenn schon Szenarien von der Verelendung einer Region“ bei Nichtausbau beschworen werden, so ist das Gegenteil realistischer: Wenn die vom Flughafen ausgehenden Belastungen, die heute schon die Grenzen des Erträglichen überschritten haben, noch weiter steigen, wer wird hier - verlärmt und verdreckt - dann noch wohnen und arbeiten wollen? Wer es sich leisten kann, zieht weg. <br> Doch noch ist nichts entschieden. Nichts kann gegen uns entschieden werden, wenn wir zusammenstehen!<br> Die rund 50.000 Einwendungen von Bürgern schon im ROV, der Schulterschluss zahlreicher Kommunen und die juristischen Verfahren gegen den Ausbau zeigen: Die Menschen der Region nehmen den geplanten Ausbau nicht hin. Nicht jetzt und auch in Zukunft nicht! (...)<br> Wir demonstrieren unseren Widerstand gegen die Expansionspläne der Allianz aus Fraport, Lufthansa und Landespolitik. Unsere Forderungen:<br> • Keine Flughafenerweiterung • Keine neue Landebahn! Nicht im Nordwesten, nicht im Nordosten, nicht im Süden • Kein schleichender Ausbau durch die Hintertür, getarnt als Bau einer Wartungshalle für den Riesenflieger A380 • Kein weiterer Ausbau im Süden • Kein drittes Terminal • Keine Ropung von (Bann-)Wald • Für eine Reduzierung von Flugbewegungen, Lärm und Schadstoffen • Für ein sofortiges Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr<br> Samstag, 19. Oktober 2002<br> 11.30 Uhr Rathaus Offenbach/Main <br> Bündnis der Bürgerinitiativen Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot