Aufruf zum Ostermarsch 2007 in Frankfurt am Main
Die vom 6. bis zum 9. April 2007 stattfindenden Ostermärsche sollen ein Zeichen gegen die weitere Militarisierung der Innen- und Aussenpolitik der Bundesregierung werden. Auch in Frankfurt wollen wir demonstrativ deutlich machen, dass die drohende Ausweitung des Kriegsgeschehens und der deutschen Beteiligung daran, nicht unwidersprochen hingenommen wird. Die eindeutige Meinung der Mehrheit der Bevölkerung darf nicht durch eine kriegsbereite Parlamentsmehrheit ins Gegenteil verwandelt werden. Der Frankfurter Ostermarsch 2007 steht unter der Überschrift: Kriege beenden statt Kriege vorbereiten - Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr".
Kriege beenden statt Kriege vorbereiten
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Millionen Iraker sind kriegsbedingt Flüchtlinge im eigenen Land und in Nachbarländern. Hunderttausende Iraker wurden seit der US-Invasion getötet, zehntausende US-Soldaten körperlich und geistig versehrt, tausende US-Soldaten getötet.
In Afghanistan entwickelt sich unter der US-geführten Besatzung ein offener Krieg und die Bundeswehr ist mit dabei.
Der andauernde Konflikt im Nahen Osten wird vor allem dadurch geschürt, dass den Palästinensern die Unterstützung für einen lebensfähigen Staat verweigert wird. Dieses selbstverständliche Recht darf nicht nur Israel für sich in Anspruch nehmen.
Ein Krieg gegen den Iran wird von der US-Regierung vorbereitet, wobei auch der Einsatz atomarer Waffen nicht ausgeschlossen wird.
Antiterrorkrieg und humanitäre Interventionen sind heute offensichtliche Vorwände zur völkerrechtswidrigen Sicherung von Rohstoffen und Energieressourcen.
In Deutschland werden wir mit zunehmender Militarisierung konfrontiert:
Mit Anti-Terror-Hysterie werden immer mehr demokratische Grundrechte ausgehebelt.
Ein verfassungswidriger Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee wird per Weißbuch festgeschrieben.
Die EU-Militarisierung durch eine zentrale Rüstungsagentur und Battlegroups (Schlachtgruppen) wird trotz des gescheiterten EU-Verfassungsprozesses mit Unterstützung der Bundesregierung vorangetrieben.
Wir fordern:
die Einstellung jeglicher Unterstützung des US-Krieges im Irak keine logistische Unterstützung von deutschem Boden.
den Abzug aller deutschen Truppen aus Auslandseinsätzen keine Tornados für Kriegseinsätze in Afghanistan
Initiativen für Verhandlungen ohne Vorbedingungen im Nahen und Mittleren Osten keine Kriegsdrohungen und keine Kriegspropaganda gegen den Iran
den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und den Verzicht auf atomare Teilhabe - als deutschen Beitrag für eine atomwaffenfreie Welt
Stopp aller neuen Rüstungsprogramme und Kriegsplanungen in Deutschland und der EU
Wir fordern eine neue Politik basierend auf Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Durch Abrüstung können dafür die notwendigen staatlichen Mittel bereitgestellt werden.
Spart endlich an der Rüstung!
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