Aufruf zur Mahnwache und Demonstration zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Deutsche Soldaten pinkeln auf die Schädel erschlagener Afghanen. Andere spießen die Totenköpfe auf ihren Armeefahrzeugen auf. Der Bundestagsabgeordnete Ströbele weiß von „Hunderten“ solcher Bilder, die von deutschen Soldaten geschossen wurden und in ihren Reihen seit Jahren kursieren.<p> "Totenschändung" empört sich der Minister. Und vergisst, sich darüber zu empören, dass man zuerst einmal die Lebenden schänden muss, damit man ihre Schädel der Barbarei zur Verfügung stellen kann. „Soldaten sollen afghanisches Kind gequält haben“ meldet die Süddeutsche Zeitung am 6. November. Nachfahren der Totenkopf-Divisionen nahmen einen afghanischen Jungen in den Schwitzkasten und hielten ihm eine geladen Waffe an den Kopf. <br> Gott verzeih uns die Barbarei! Man hat ein Schnitzel bestellt und der Unmensch von Metzger schlachtet ein Kalb. Man hat die Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch bestellt, und der Unmensch von bayerischem Gebirgsjäger führt dort tatsächlich Krieg!<p> Genau an dem Tag, an dem die Fotos der neuen Totenkopfverbände erschienen, präsentierte der deutsche Kriegsminister im neuen Weißbuch die Richtlinien der Bundesregierung.<p> Dort ist schwarz auf weiß zu lesen: Weil Deutschland „in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig“ ist, muß die Bundeswehr weltweit zur Sicherung dieser Rohstoffe und der Transportwege eingesetzt werden. Dafür brauchen sie die „Armee im Einsatz“. Und: „Die Bundeswehr muß die Soldaten mit dem Tod vertraut machen!“ fordert General Klaus Naumann bereits 2003. Nun wird dem Volk das ganze imperialistische Kriegsprogramm präsentiert und es soll sich an die Brutalitäten des Krieges gewöhnen. Wenn wir uns nicht wehren, werden wir heute zum Mitwisser und morgen zum Mittäter gemacht.<p> Nie wieder: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“<p> Die Bundeswehr soll nicht nur gegen den äußeren Feind eingesetzt werden, sondern demnächst auch gegen den inneren. Das ist bislang verboten. „Deshalb sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens für den Einsatz der Streitkräfte.“ (Weißbuch). <p> Die Feinde der Verfassung wollen weitere Grundrechte abschaffen, nämlich unser Recht, vor den Übergriffen des Staates, des Militärs, geschützt zu sein. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch: „Niemand hat bisher Einsätze der Bundeswehr im Inland vermisst. ... Und wir wollen auch nicht, dass eine Bundesregierung sich kurzerhand auf Notstand beruft und die Bundeswehr zur Lösung politischer Probleme in Bewegung setzt. Das ist keine blasse Theorie, sondern wurde durchaus überlegt, z. B. bei Wackersdorf und bei Autobahnblockaden.“<p> Gegen den Notstand der Republik<br> Das Bundeskriminalamt erhält die Befugnis, in bestimmten Fällen „präventiv“, also ohne konkreten Anfangsverdacht, politisch tätig zu werden. Das ist ein Ergebnis der „Föderalismusreform“. <br> Mit der Bundespolizei erhält der Innenminister einen im In- und Ausland einsetzbaren Polizeiapparat, den es nach der Verfassung gar nicht geben darf: Polizei war bisher allein Ländersache. Mit der „Antiterrordatei“, die schon heute 60 Millionen Datensätze enthält, wird die verfassungswidrige Zusammenarbeit von Polizei sowie zivilen und militärischen Geheimdiensten gesetzlich sanktioniert. Diese Zusammenarbeit ist verfassungswidrig, weil genau im Sinne dieser Zusammenarbeit die Gestapo aufgebaut war. <p> Die tagtägliche Überwachung der Bürger soll demnächst schon im Kindesalter beginnen: durch die geplante staatliche bundesweite und zentrale Erfassung sämtlicher Schüler, die sich fortsetzt in der schon jetzt möglichen Überprüfung aller Beschäftigten durch das „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“ und durch Kameras und Mautstellen kann auf den Autobahnen jede Bewegung des Bürgers registriert werden. Das Ziel ist klar: Wir sind rund um die Uhr überwachbar. Und im Hintergrund stehen Polizei und Militär Gewehr bei Fuß.<p> In welchen Zeiten leben wir, wenn der ehemalige Innenminister Gerhart Baum eine „Bewegung zum Erhalt der Grundrechte“ einfordern muß! Höchste Zeit, den Kampf aufzunehmen gegen den Notstand der Republik.<p> Wir fordern den sofortigen Rückzug aller im Ausland stationierten Truppen der Bundeswehr!<p> Wir fordern: keine Grundgesetzänderung mit dem Ziel, die Bundeswehr im Inland einsetzen zu können!<p> Frankfurter Bündnis gegen den Krieg