Aufstehen gegen Abschiebungen
<p>Der Bundesgerichtshof hat den Termin für die Verhandlung in Sachen Hausverbot am Frankfurter Flughafen festgelegt. Die mündliche Verhandlung findet am 20. Januar 2006 um 9 Uhr vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Saal N 004 statt.<p>
Überall, wo Menschenrechte verletzt werden, ist Protest nötig.
Über 8.500 Menschen werden jedes Jahr allein vom Frankfurter Flughafen abgeschoben. Damit ist Frankfurt der größte Abschiebeflughafen der BRD. Immer wieder werden dabei Menschenrechte verletzt oder es werden Menschen durch die Abschiebung gefährdet.
Vor sechs Jahren ist der Sudanese Aamir Ageeb während einer zwangsweisen Abschiebung durch BGS-Beamte ums Leben gebracht worden. In anderen Fällen wird rechtzeitig bekannt, dass Flüchtlinge in eine ungewisse Zukunft, in Folter oder Tod abgeschoben werden sollen. So z.B. bei Zarah Kameli, der im Iran Steinigung drohte.
Durch eine starke Öffentlichkeit, durch Proteste am Flughafen und schließlich durch die Weigerung des Flugkapitäns, Frau Kameli gegen ihren Willen mitzunehmen, konnte die Abschiebung im letzten Moment verhindert werden.
Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Seit einiger Zeit überzieht der Flughafenbetreiber Fraport DemonstrantInnen mit Hausverboten und bekam darin von Amts- und Landgericht Frankfurt Recht. Begründung: der Flughafen sei privat, das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte hier nicht.
Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main zieht am 20. Januar 2006 vor den Bundesgerichtshof. Unserer Meinung nach darf es nicht sein, dass der Flughafen nicht der Grundrechtsbindung unterliegt. Das Flughafengelände wird vom öffentlichen zum privaten Raum umdefiniert, das Hausrecht des Betreibers über das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gestellt. Letztlich wird es dadurch möglich, Handlungen staatlicher Behörden in diesem privatisierten Raum der Kritik der Öffentlichkeit zu entziehen. Dies darf nicht sein!
Protest vor Ort muss möglich sein! Aufhebung aller Hausverbote! Wir fordern den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
Unterstützung per Post:
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main,
c/o Dritte Welt Haus,
Falkstrasse 74,
60487 Frankfurt;
per email: aktionsbuendnis-rm@web.de
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, 17.11.05