Ausstieg aus militärischen Optionen ...

Die PDS hatte am 21. März im Kommunalparlament einen Antrag eingebracht, der die Stadtverordneten aufforderte, eine Beendigung der zunehmenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik und ihren repressiven Folgen nach innen zu verlangen: „... Statt die Ursachen von sozialen und emanzipationsfeindlichen Zerstörungsprozessen vor Ort mit finanzieller, sozialer und ökologischer Nothilfe und Unterstützung zur Selbsthilfe anzugehen, setzt man hier – vorwiegend unter Führung der verbliebenen Weltmacht – vorrangig auf den Einsatz militärischer Machtmittel mit dem Ziel, die Hungernden und Rebellierenden dieser Erde niederzuhalten ...“ Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und FAG abglehnt. Dafür stimmten PDS, Europa-Liste, ÖkolinX und die Reps (?). PDS im Römer, Tel. 212-46293, ola