Ausverkauf des städtischen Wohnungsvermögens?

Auf dem Podium saßen Robert Lange, wohnungspolitischer Sprecher der CDU, Heike Hambrock-Abicht, Stadtverordnete für Bündnis 90/Die Grünen, Yanki Pürcün, Stadtverordneter der FDP, und Elke Sautner, Vorsitzende des Wohnungsausschusses, SPD. Die Mieterschaft und Betroffene wurden auf dem Podium repräsentiert durch Jürgen Lutz, Mieter helfen Mietern, und den Pfarrer Werner Schneider-Quindeau, der für die Sozialpolitische Offensive sprach.<br> Der Vorsitzende des Club Voltaire, Lothar Reininger, moderierte die Diskussion und führte in das Thema ein, indem er an einschneidende Veräußerungen öffentlichen Wohnungsbestandes der jüngsten Vergangenheit erinnerte: Den Verkauf der Frankfurter Siedlungsgesellschaft an den Immobilienkonzern Viterra und die Privatisierung der landeseigenen GWH (vormals Neue Heimat) über die hessisch-thüringische Landesbank (HELABA). <br> Ebenfalls in diesen Zusammenhang gehört die Absicht der Landesregierung, die Privatisierungsspirale dadurch voranzutreiben, dass sie den kommunalen Anteil an der Nassauischen Heimstätte (16 Tsd Wohnungen in Frankfurt) erwirbt und dann weiterveräußert. Nicht zu vergessen schließlich, dass der Frankfurter Kämmerer Hemzal (CDU) kürzlich öffentlich über eine Beleihung des städtischen Wohnungskonzerns ABG-Frankfurt-Holding &#8222;nachdachte&#8220;.<br> Lothar Reiniger stellte den ParteivertreterInnen auf dem Podium dann die Frage, ob sie sich vorstellen könnten, dass die Stadt ihre Anteile an den Wohnungsunternehmen der Holding (rund 120 Tsd MieterInnen) verkaufen könnte, um Haushaltsdefizite abzubauen bzw. ob entsprechende Pläne bereits in irgendwelchen Schubladen lägen. Bezeichnend war, dass niemand aus dem Römer-Bündnis sich zu einem definitivem &#8222;Nein&#8220; durchringen wollte. Vor allem die VertreterInnen von CDU, FDP und Grünen versuchten in der Diskussion, die Debatte auf das Nebengleis der Eigentumsbildung (mehr Sicherheit im Alter, Selbstbestimmung in den eigenen vier Wänden etc.) zu schieben. Jürgen Lutz und Werner Schneider-Quindeau hielten dem u. a. entgegen, dass, wenn die Stadt veräußern sollte, es einen Verkauf an einen oder mehrere Großinvestoren geben werde, die die Konditionen diktieren werden. Dies hätten nicht zuletzt die negativen Erfahrungen von MieterInnen aus der Bizonalen Siedlung in ihrem Kampf für genossenschaftliche Lösungen gezeigt. <br> Lutz und Schneider-Quindeau wurden in diesem Sinne aus dem Publikum massiv unterstützt. U. a. VertreterInnen der Mieterinititive Gallus, der ehemaligen Genossenschaftsinitiative der Bizonalen Siedlung, der evangelischen Wohnraumhilfe und verschiedener Mietervereine wiesen darauf hin, dass die Stadt sozial verantwortlich mit ihrem Wohnungsbestand umgehen müsse. Es gäbe einen großen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, der durch Umwandlung in Eigentumswohnungen und Verkauf an die MieterInnen nicht befriedigt werden könne. <br> Sicher können verschiedene Gründe, die vor allem von der Vertreterin der Grünen aus Mietersicht für den Kauf einer Eigentumswohnung vorgetragen wurden, nicht von der Hand gewiesen werden. Jedenfalls, wenn die Ersparnisse vorhanden sind und eine gewisse Sicherheit in der Lebensplanung gegeben ist. Diese Gründe sind allerdings eher der Fragestellung zuzuordnen, wie die NutzerInnen Einfluss nehmen können darauf, was mit dem Haus oder der Wohnung, in dem oder der sie leben, passiert. Es geht u. a. um den Problemkreis der Mietermitbestimmung, der Gegenstand der nächsten Veranstaltung im Club Voltaire am 11. Dezember sein wird. ola