BAG SHI: Geschäftsstelle vor dem Aus

In diesem Jahr hat der gemeinnützige Verein vom Ministerium noch keinerlei Mittel erhalten und auf eine definitive Finanzierungszusage wartet die BAG-SHI bisher ver-geblich. Da die Betroffenenorganisation über keinerlei finanzielle Reserven verfügt, ist sie inzwischen zahlungsunfähig. Der Vorstand entschied letzte Woche, die Ge-schäftsstelle zu schließen und den beiden hauptamtlichen MitarbeiterInnen eine vor-sorgliche Kündigung auszusprechen, damit sich die zu leistenden Verbindlichkeiten nicht noch weiter anhäufen.

Über die Gründe der verschleppten Bewilligungspraxis seitens des Bundesministeri-ums kann zurzeit nur spekuliert werden: Das zuständige Referat wurde nach den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr vom alten Ministerium für Arbeit und So-ziales in das neu zugeschnittene Ressort Gesundheit und soziale Sicherung einge-gliedert. Die damit verbundene Umstrukturierung der Ministerialbehörde hat, wie es scheint, zur erheblichen Verzögerung der internen Arbeitsabläufe geführt. Außerdem wurde vom Ministerium mitgeteilt, dass nichts bewilligt werden könne, solange der Bundeshaushalt für 2003 noch nicht verabschiedet ist.

Die Arbeit in der Geschäftsstelle der BAG-SHI wurde bislang von zwei hauptamtli-chen Kräften geleistet. Die anderen Aktiven im Verein arbeiten ehrenamtlich. Daher ist Büro in Frankfurt unverzichtbar, um die gesamten Tätigkeiten der Organisation zu koordinieren, um Sozialhilfeinitiativen zu vernetzen oder um als fester Ansprechpart-ner z.B. für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stehen. Täglich rufen Betroffe-ne aus dem ganzen Bundesgebiet an, um einen örtlichen Ansprechpartner zu finden. Wenn die Geschäftsstelle entfällt, ist die Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt und die bundesweiten Aktivitäten BAG-SHI sind gefährdet!

Es ist nicht nachvollziehbar, dass trotz ungeklärter Haushaltslage bislang keine Zah-lungsanweisungen bei der BAG-SHI eingingen. Dadurch werden die Früchte der bislang geleisteten Förderung zunichte gemacht. Der Vorstand setzt sich derzeit in Gesprächen auf politischer Ebene für eine schnelle Bewilligung von Mitteln ein, um die Geschäftsstelle noch zu retten. Außerdem bittet der Verein um Spenden auf die er dringend angewiesen ist, um die Tätigkeiten in eingeschränktem Umfang weiter-führen zu können.

Pressemitteilung, 10.03.2003, Erika Biehn (Vorsitzende der BAG-SHI)