Bearbeitungsnotstand in den Frankfurter Sozialrathäusern
Serviceangebot für hilfesuchende BürgerInnen wird zunehmend eingeschränkt Pressemitteilung, ver.di -Bezirk Frankfurt und Region (Fachbereich Gemeinden) zur Arbeitssituation im Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt
Der Arbeitsbereich Wirtschaftliche Sozialhilfe war in 8 der insgesamt 11 Sozialrathäuser im Verlauf dieses Jahres mindestens für 1 Woche für den Publikumsverkehr geschlossen, um Bearbeitungsrückstände aufzuarbeiten. Einzelne Stadtteilteams waren für Hilfesuchende BürgerInnen bis zu 4 Wochen nicht erreichbar.
Die Ursachen für diese Probleme sind teilweise Ergebnis der Personalpolitik des Magistrats, teilweise resultieren sie aus nicht durchdachten Veränderungen in der Sozialgesetzgebung. Aber auch der Anstieg der Zahl der Hilfebedürfti-gen macht es zunehmend schwieriger, zeitnah auf berechtigte Ansprüche hilfesuchender FrankfurterInnen zu reagie-ren und ihnen Hilfe und Beratung im gesetzlich geforderten Umfang zur Verfügung zu stellen.
Mit der Wiederbesetzungssperre hat der Magistrat im August 2002 für die Bereiche mit großem Publikumsaufkom-men sehenden Auges in Kauf genommen, dass jeder zeitweise nicht besetzte Arbeitsplatz zu längeren Schlangen vor anderen Bürotüren führen muss. Die notwendige Bearbeitung der Anträge auf Leistungen nach dem Grundsiche-rungsgesetz (in Kraft getreten am 01.01.03) hat die bereits vorher bestehenden Engpässe weiter verschärft. Auch 10 Monate nach in Kraft treten des neuen Sozialgesetzes sind mehrere hundert Anträge von Frankfurter BürgerInnen noch nicht bearbeitet. Trotzdem wurden Ende September 2003 13 befristet eingestellte SachbearbeiterInnen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Der Anstieg der Zahl hilfesuchender BürgerInnen tut ein Übriges, um die Schlangen der Hilfesuchenden zu verlängern. Sozialdezernent Franz Frey teilte im September 2003 im Sozialausschuss des Stadt-parlaments mit, dass im Juni 2003 42.133 Menschen in Frankfurt am Main auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewie-sen waren. Dies sind laut Auskunft des Stadtrats 4.517 Menschen mehr als im Vorjahr. Den Anstieg um zwölf Pro-zent führt Herr Frey darauf zurück, dass mehr Arbeitslose und Alleinerziehende auf Sozialhilfe angewiesen seien. Zu einer Verbesserung der Personalausstattung hat diese Erkenntnis aber nicht geführt.
Nicht nur hilfesuchende Frankfurter BürgerInnen sind Opfer dieser Entwicklung. Auch unter den Beschäftigten des Jugend- und Sozialamts zeigen sich Folgen der großen Belastung. Die durchschnittliche Zahl der Krankheitstage liegt im Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt höher als im Durchschnitt der gesamten Stadtverwaltung.
Die Gewerkschaft ver.di (Frankfurt und Region) fordert den Frankfurter Magistrat auf, auch in finanziell ange-spannten Zeiten den Bürgerservice in den publikumsintensiven Bereichen sicher zu stellen. Notwendig dafür ist vor allem
die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre freiwerdender Stellen und
die Bereitstellung ausreichender personeller Kapazitäten für die schnelle Bearbeitung der Anliegen und Anträge der Frankfurter BürgerInnen.
Pressemitteilung, 03.11.2003