Beteiligung der Öffentlichkeit!
Das Bündnis der Bürgerinitiativen fordert die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der anstehenden Alternativenprüfung für den Ausbau des Flughafens. Zur Begründung verweist der Sprecher darauf, „dass sowohl die Seveso II-Richtlinie wie auch die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorsähen, dass Bürger in derartigen Planungsverfahren Stellung beziehen können.
Es habe jedoch den Anschein, dass die Hessische Landesregierung hier ein internes Verfahren ohne die Möglichkeit zur Stellungnahme durch Bürger durchführen wolle.“ Eine derartige Ausgrenzung der Bürger sei rechtswidrig, meint der Sprecher.<br> Nach den Ergebnissen des Gesprächs in Brüssel ist es jetzt Sache der Hessischen Landesregierung, das angedrohte Vertragsverletzungsverfahren tatsächlich abzuwenden. Das erfordert nicht nur verwaltungsrechtlich, sondern auch politisch einen radikalen Neubeginn. „Dabei darf man sich nicht auf die Varianten in Frankfurt beschränken, sondern muss einen eventuellen Kapazitätsbedarf deutschlandweit prüfen, frei von den Scheuklappen des auf die Wünsche der Fraport AG festgelegten Ministerpräsidenten“, sagt der Sprecher des Bündnisses. „Wenn dann auch die vielen anderen Risiken des Ballungsraums Rhein-Main und nicht nur die der Ticona berücksichtigt werden, kann nur die Nullvariante das Ergebnis sein“. <br> Presseerklärung Flughafen-BI, 18.5.04