Bezirksdelegiertenversammlung bekräftigt kritischen Kurs der Frankfurter GEW

Mit einem eindeutigen Vertrauensbeweis bestätigte die Delegiertenversammlung des Bezirksverbands Frankfurt der GEW am Dienstag die Politik des Vorstandes. Karola Stötzel und Herbert Storn wurden mit 92% der Stimmen als Vorsitzenden-Team wiedergewählt. Der ohne Gegenstimmen verabschiedete Leitantrag bekräftigt die Aufgabe der GEW, "die friedenspolitische Grundüberzeugung der Gewerkschaften und der Pädagogen weiterhin in der Gesellschaft nachhaltig und öffentlich zu vertreten."

Krieg als Mittel der Politik werde weit mehr Werte vernichten als bisher absehbar. Dies zeige beispielhaft die Suspendierung des Lehrers Bernhard Nolz von der Bertha-von-Suttner-Schule in Siegen, die das gesamte Ausmaß der Diskriminierung von Kriegsgegnern verdeutlichte. Eine Spendensammlung von Frankfurter Schülerinnen und Schülern für die Afghanistan-Hilfe von medico international wurde unterstützt.

Dem weiteren Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten will die GEW durch das Aufzeigen politischer Alternativen zur herrschenden Politik entgegentreten. Der Superkoalition in Frankfurt müsse die GEW ein außerparlamentarisches Forum für die drängenden Anliegen der Frankfurter Bildungseinrichtungen entgegensetzen. Die Delegierten forderten die dringliche Rücknahme der Verschlechterungen für die beiden Ernst-Reuter-Schulen durch den Bau der Europäischen Schule.

Ein klare Absage erteilten die Delegiertenversammlung all denjenigen Tendenzen, die vom staatlichen Bildungswesen abkehren und die Privatisierung der Bildung vorantreiben wollen " Bildung ist keine Ware. Die Bildungseinrichtungen dürfen weder von privaten Firmen noch vom Geldbeutel der Eltern und Schüler abhängig gemacht werden" Das Positionspapier des "Sachverständigenrates Bildung" bei der Hans-Böckler-Stiftung erfuhr vernichtende Kritik.

Scharf wandte sich die Delegiertenversammlung auch gegen die geplanten Änderungen des staatlichen Schulwesen in Hessen. Nach wie vor setzen wir auf Förderung statt Aussortieren, Durchlässigkeit statt Abgrenzung, Integration statt Aussonderung. Die Delegiertenversammlung kündigte an alle Ressourcen zu mobilisieren und die Zusammenarbeit mit den Eltern zu verstärken, um die Landesregierung von ihrem fatalen bildungspolitischen Konzept abzubringen.

Die Delegierten forderten die Landesregierung auf, die Regelungslücke im Hessischen Personalvertretungsrecht (HPVG) zu schließen, die es Kursleiterinnen und Kursleitern an Volkshochschulen unmöglich mache, selbst für einen Personalrat zu kandidieren.

Der zunehmenden Arbeitsbelastung - auch durch die neuen Medien in Bildungseinrichtungen entgegenzutreten und zu begrenzen wird ein Schwergewicht der Arbeit sein. Die zunehmenden Belastungen durch Einführung von PC und Internet an den Schulen müssen endlich wahrgenommen werden. Für das geplante 60-Millionen-Programm der Stadt für neue PC- und Internet in den Bildungseinrichtungen fordert die GEW die Berücksichtigung der Supportstandards vergleichbarer privater Unternehmen - 30% Support für Hard- und Software, 70% für Wartung und Betreuung.

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Vorsitzende: Karola Stötzel, Herbert Storn
Pressemitteilung, 28-11-2001

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