Bürgerbegehren ja - BFF nein!

<p>Viele Mitglieder der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt haben sich am Bürgerbegehren "Rettet die U-Bahn!" beteiligt. Wir halten dieses Bürgerbegehren für richtig, weil es der faktische wirtschaftlichen und politischen Enteignung der Bürgerinnen und Bürger Frankfurts durch eine aus sehr hinterfragenswerten finanzpolitischen Interessen der Stadt motivierten Privatisierung entgegentritt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten hierzu ursprünglich nicht befragt werden. Nicht wenige Stadtverordnete erklärten sich selbst angesichts des vorgelegten Vertragswerks für überfordert, es wirklich in allen Konsequenzen zu durchschauen. So unterschiedliche Persönlichkeiten wie Rudi Arndt, Wolfgang Klinz und Friedhelm Hengsbach SJ übten scharfe Kritik am Cross-Border-Leasing der U-Bahn. Diese Kritik teilen wahrscheinlich auch viele Mitglieder der Anti-Nazi-Koordination. <p> Wir verurteilen allerdings in aller Deutlichkeit, daß die Initiatoren von "Rettet die U-Bahn!" sich für ihr von uns geteiltes Anliegen auf eine gemeinsame Plattform mit der Gruppierung "Bürger für Frankfurt" (BFF) begeben haben. Über deren Positionen kann keine Unklarheit bestehen: sie waren 1998 die eigentlichen Erfinder der später von Roland Kochs CDU erfolgreich aufgegriffenen "Anti-Ausländer"-Unterschriftenkampagne des Frühjahr 1999 (http://www.jf-archiv.de/archiv98/518aa08.htm?itemNo=302650contrassID=2subContrassID=1sbSubContrassID=0listSrc=Y) und versuchten ein Jahr später, sich in die Reihe der Flughafenausbaugegner einzuschleichen (http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2000/32/13a.htm). Es ist uns unverständlich, weshalb man mit einer Person wie dem Kampf- und Weggefährten Horst Mahlers und Annemarie Paulitschs, Wolfgang Hübner, in irgend einem Punkt gemeinsame Sache machen sollte, ihn letztlich politisch aufwertet. Sollen nun auch er und seine Kameraden durch Integration in die gemeinsame Front gegen den U-Bahn-Deal ebenso "wegtoleriert" werden, wie die Nazis am 1. Mai? <p> Wir werden diese Frage bei der nächsten Sitzung der Anti-Nazi-Koordination diskutieren und bitten hiermit die Freunde von ATTAC, der IG Metall, der GEW der jenigen Teile der SPD, die das Bürgerbegehren unterstützt haben und der PDS, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.Unser Ziel ist eine Grundsatzdiskussion, an deren Ende eine gemeinsame Haltung zur BFF steht.<p> Wir fordern: künftig keinerlei Zusammenarbeit, keinerlei Bündnis mehr mit dieser Gruppierung, den REPS und der NPD!