Bürgerinnen, Bürger und Beschäftigte wollen eine Zukunft in dieser Stadt

Hessens Innenminister, der die Kommunalaufsicht über die Stadt Frankfurt ausübt, hat den städtischen Etat 2002 zwar noch einmal genehmigt. Aber er verfügte 19 strenge Sparauflagen. Im Römerbündnis beeilt man sich jetzt mit der Verlautbarung aller möglichen Sparmöglichkeiten. Hier ein paar Beispiele der angedrohten, geplanten und teilweise bereits beschlossenen Maßnahmen. <br> <br> Das trifft vor allem die Bürgerinnen und Bürger<br> <br> Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten<br> Erhöhung der Müllgebühren um 20 %<br> Schließung von Stadtteilzentren der Volkshochschule<br> Schließung von Stadtbibliotheken und Reduzierung der Angebote<br> Schließung von Bädern, bereits beschlossene Schließung des TAT und Aufgabe des Balletts<br> Kürzung der Zuschüsse für die Bürgerhäuser und den Zoo<br> <br> Das trifft vor allem die Beschäftigten der Stadtverwaltung<br> <br> Drastische Einsparungen bei den Personalkosten<br> Ämterzusammenlegungen und Schließungen<br> Ankündigung weiterer Privatisierungen<br> Freiwerdende Stellen werden nicht mehr besetzt, weitere Arbeitsverdichtung als Folge<br> Der Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen wird in Frage gestellt<br> Vermehrte Versetzungen und Abordnungen<br> <br> Wir sind der Meinung, daß die finanzielle Situation der Stadt Frankfurt mehr als schwierig ist. Vieles davon ist auch „hausgemacht“ und fiel nicht plötzlich vom Himmel und es geht jetzt auch nicht um Panikmacherei, indem ein Sparvorschlag den nächsten überbietet. Die Gewerkschaft ver.di unterstützt den Gesamtpersonalrat in seiner Forderung keine schnellen Entscheidungen zu treffen, nur um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Es muß ein sinnvolles Gesamtkonzept auf den Tisch. Die Beschäftigten haben in der Vergangenheit schon viele Umstrukturierungen, Sparmaßnahmen und Personalabbau hinnehmen müssen. <br> <br> Wir fordern deshalb für Bürgerinnen, Bürger und Beschäftigte<br> <br> Augenmaß bei der Konsolidierung der Haushaltswirtschaft<br> Kein weiterer Personalabbau<br> Kein Abbau von Standard und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen der Stadt<br> Keine weiteren Privatisierungen<br> Hände weg von der Dienstvereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen bis 2005 ausschließt<br> Aufhebung der Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen<br> <br> Als Auftakt unseres Protestes wollen wir die Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2002 nutzen und uns vor Ort lautstark zu Wort melden. <br> <br> Eine Veröffentlichung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bezirk Frankfurt am Main und Region, Fachbereich Gemeinden, Wilhelm-Leuschner-Str. 69/77, 60329 Frankfurt, presserechtlich verantwortlich: Jutta Ehret, Tel-Nr. 069/274019-10<br>