Cafe Exzess von Polizei durchsucht

Laut Durchsuchungsbeschluß vom 4.11.2003! sollte der "Autonome-Antifa-Infoladen" durchsucht werden. Durchsucht wurden allerdings alle Räume. Die Durchsuchung wurde von ca. 20 Polizisten durchgeführt, von denen knapp 10 grün Uniformierte waren, die z.T. mit gezogenen Maschinenpistolen die Szenerie sicherten. Die Aktion dauerte 3 Stunden. Es wurden neben anderem sämtliche Computer beschlagnahmt. Die Begründung lautete: "Die unbekannten Täter, die sich hinter dem Autonomen-Antifa-Infoladen (Café Exzess) verbergen, sind verdächtig, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden, indem sie ein Plakat, welches die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach in SS-Uniform und Hakenkreuzbinde rittlings auf dem Rücken des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zeigt, ins Internet eingestellt zu haben." Dazu ist anzumerken, daß es sich bei dem "Plakat" um einen Aufkleber handelt, der zu einer Demonstration in Frankfurt/Main am 9.11.2003 anläßlich der Reichs-Pogrom-Nacht aufrief. Bei dieser Demo kam es vor dem jüdischen Friedhof zu massiven Ausschreitungen seitens der Polizei. Zahlreiche Personen wurden verletzt, von denen einige im Krankenhaus behandelt werden mußten. Das Bild auf dem Aufkleber ist einer polnischen Satirezeitschrift entnommen worden. Auf diesem Bild wird das Hakenkreuz verwendet um die rechten Positionen des Vertriebenen Bundes deutlich zu machen. Dieses Bild und auch die Demonstration haben eine ganz klare antifaschistische Ausrichtung. Linke Strukturen werden zunehmend mit dem juristischen Kniff kriminalisiert, verfassungsfeindliche Symbole, wie z.b. Hakenkreuze zur Mobilisierung gegen Nazis, zu verwenden. Mit diesem Beschluß zur Hausdurchsuchung wird diese mittlerweile gängige Praxis fortgesetzt. Bei diesem Vorgehen wird prinzipiell das Anliegen und die klare antifaschistische Intention der kriminalisierten Objekte außer acht gelassen. Da sich bei der Hausdurchsuchung nicht auf die Durchsuchung der Räume des Infoladens beschränkt wurde, lässt vermuten, dass das Hauptinteresse der Polizei, der Informationsbeschaffung über linke Strukturen und der Repression gegen diese gilt. Café Exzess Leipziger Strasse 91 Frankfurt/Main Bockenheim