Chance vertan
„Runder Tisch Prostitution“ in der politischen Versenkung verschwunden
Im Oktober 2002 ist der seinerzeit vom Stadtparlament beschlossene „Runde Tisch Prostitution“ sang- und klanglos in der politischen Versenkung verschwunden. Den Abschluss bildeten „Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung“, die der Öffentlichkeit nicht vorgestellt und von ihr auch nicht zur Kenntnis genommen wurden.<br> Doña Carmen nahm diesen unbefriedigenden Zustand jetzt zum Anlass, den Frankfurter Stadtverordneten eine kritische Kommentierung und Bewertung der nun offenbar in der Schublade verstaubenden „Empfehlungen“ zuzuleiten. Die Stellung nahme Doña Carmens kommt zu dem Schluss, dass die vom Runden Tisch Prostitution vorgelegten „Empfehlungen“ weitest gehend inakzeptabel sind und vom Stadtparlament nicht gebilligt werden sollten. Für den „Runden Tisch Prostitution“ wurden über 300.000 Euro verpulvert, ohne dass es dem vom Stadtparlament formulierten Auftrag gerecht wurde. <br> Insbesondere in der zentralen Frage des Umgangs mit Prostitutionsmigration fehlt jegliches trag- und konsensfähige pragmatische Konzept. Die betroffenen Frauen bleiben weiter in der rechtlichen Grauzone. Eine kritische Stellungnahme zur Razzienpolitik gegenüber Prostituierten fehlt ebenso wie eine solche zu den Mängeln von Prostitutions- und Zuwanderungsgesetz hinsichtlich des Umgangs mit Prostitutionsmigration. Zur Frankfurter Sperrgebietsverordnung, zu Straßenstrich und Woh- nungsprostitution wird buchstäblich nichts gesagt.<br> Die politische Verantwortung für dieses Versagen liegt bei dem für den Runden Tisch zuständigen Frankfurter Ordnungsdezernenten Edwin Schwarz (CDU).<br> Doña Carmen hat in ihrem Schreiben an die Stadtverordneten Vorschläge unterbreitet, wie aus dieser misslichen Situation herauszukommen ist. So wird z.B. die abschließende Ausrichtung zweier öffentlicher Fachtagungen seitens der Stadt Frankfurt vorgeschlagen.<br> Parallel dazu sollte die Frankfurter Ausländerbehörde aufgefordert werden, ihren Entscheidungs- und Handlungsspielraum bezüglich des Umgangs mit ausländischen Prostituierten im Hinblick auf tragfähige Regelungen für die Betroffenen voll auszuschöpfen. <br> Pressemitteilung Doña Carmen v. 20.1.03