Cross Border Leasing - Fesselnde Verträge
Die Stadt Frankfurt will dem schlechten Beispiel anderer Großstädte folgen und beabsichtigt, kommunales Vermögen (Messegelände, U-Bahnen u .a.) in die USA zu vermieten. Angeblich führt das zu Entlastungen des Kommunalhaushalts. Auf der webseite der PDS-Fraktion im Römer finden sich jetzt zu diesem Thema zwei kritische Aufsätze des Journalisten Werner Rügemer, die er für die Zeitungen junge Welt verfasst hatte (Fesselnde Verträge, Pokerspiel mit Stadtwerken).
Rügemer schreibt: ...Seit einigen Jahren rennen Großbanken, Landesbanken und Finanztöcher von Großkonzernen den deutschen Kommunen die Türen ein. Das heiße Sonderangebot heißt »Cross Border Leasing« (CBL). Dabei werden städtische Anlagen wie Klärwerke, Kanalnetze, Messehallen, Müllverbrennungsöfen und Straßenbahnen einem »US-Investor« vermietet und wieder zurückgemietet, angeblich. In den USA entsteht dabei ein Steuervorteil, von dem der Investor der Kommune einen kleinen Teil, den sogenannten Barwertvorteil«, abgibt, sozusagen als Belohnung für das Mittun in der globalen Steuerrallye. Der Anteil für die Kommune beträgt je nach Größe der Anlage zwischen zehn und 30 Millionen Dollar. Nicht nur deutsche Finanzinstitute sind mit diesem Angebot erfolgreich, auch Großbanken in der Schweiz, in den Niederlanden, in Belgien usw. bringen Großstädte überall in ihren Ländern dazu, sich auf CBL-Deals einzulassen. Die fragwürdigen Rechtsgrundlagen und die Risiken werden Ratsmitgliedern und Öffentlichkeit dabei verschwiegen ... www.pds-im-roemer.de, ola