Das 21.Jahrhundert darf nicht zum Jahrhundert der Kriege werden !

Für PädagogInnen wird es von Tag zu Tag unerträglicher, wie über die Massenmedien, insbesondere das Fernsehen, die Bevölkerung auf Kriege eingeschworen wird, als seien diese unausweichlich. Die überwiegende Mehrzahl der Medien als "vierter Gewalt" in der Demokratie spiegelt dabei keineswegs den Mehrheitswillen der Bevölkerung wider, die nicht nur in Deutschland ganz überwiegend den Krieg ablehnt. Kritische Standpunkte, Mehrheitsmeinungen, die Antikriegsbewegung werden in der öffentlichen Berichterstattung an den Rand gedrängt. Stattdessen wird im Stil von Videospielen der beständige Aufmarsch von Armeen und ihre "Feuerübungen" hautnah begleitet und täglich das Gefühl einer unaufhaltsamen und unbesiegbaren Machtmaschine über die Bildschirme transportiert.

Die maßgeblichen PolitikerInnen bestätigen dieses Bild, indem sie den Kindern und Jugendlichen vermitteln, dass gewählte Politik in diesem Land nicht mehr in der Lage ist, richtig oder falsch zu unterscheiden, sondern dass "die Geschicke" von Mächtigeren gemacht werden, auf die man keinen Einfluss mehr habe.

Eine solche Politik ist verheerend für die Umsetzung des grundlegenden Bildungs- und Erziehungsauftrages, wie er im § 2 des Hessischen Schulgesetzes festgehalten wird.

Bezeichnenderweise haben bis jetzt weder die hessische Kultusministerin noch die Frankfurter Schuldezernentin auf dieser Grundlage und den Erfahrungen zweier Weltkriege gegen die von den USA ausgerufenen Kriege des 21. Jahrhunderts Stellung bezogen.

Den LehrerInnen an den Schulen wird zugemutet, die - jetzt kriegerisch zugespitzten - Widersprüche und Verlogenheiten der Weltpolitik ins Positive zu wenden:

der kaum noch ernsthaft bestrittenen Ausrichtung des im Gang befindlichen Irakkrieges (wenn man die ständige Bombardierung Iraks und das 12-jährige Embargo mit Zehntausenden von Toten dazu nimmt) an den wirtschaftlichen Interessen der USA;
einer Politik, die unsere Verfassungs- und Rechtslage (Art. 25 und 26 Grundgesetz sowie § 80 und 80a Strafgesetzbuch, die schon die Vorbereitung von Angriffskriegen verbieten) als unmaßgebliche Restbestände aus 50 Jahren Nachkriegsdeutschland erscheinen lassen;
einer Orwellschen Umkehrung von Begriffen in der Kriegspropaganda, in der es bei "enduring freedom" nicht wirklich um demokratische Rechte im Nahen Osten geht: Selbst die Rechte der Frauen in den feudalen Scheichtümern der "verbündeten" Staaten wurden bisher von den USA nicht zum Gegenstand der internationalen Kritik gemacht. Die faktische militärische Besetzung einer Reihe von Scheichtümern hat in diesen Staaten bisher zu keinerlei "enduring freedom", zu keiner einzigen demokratischen Errungenschaft geführt, dies ist dort auch nicht das Ziel. Auf dem ganzen südamerikanischen Kontinent konnten sich Diktatoren stets auf die USA stützen;
einer Politik, die für die kriegerische Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele ungeheure Summen bereitzustellen willens ist, bei der zivilen "Nachsorge" aber kläglich versagt, wie die Beispiele auf dem Balkan und in Afghanistan mittlerweile eindeutig belegen;
das Schweigen der Politik, wenn es um die realen Gefahren der Gegenwart und nahen Zukunft geht: Wochenlang haben sich amerikanische Bürger in Washington nicht auf die Straße getraut, weil sie befürchten mussten, abgeschossen zu werden. Trotzdem wurden die Waffengesetze nicht verschärft. Die monatelange Milzbrand-Kampagne diente zur Einschüchterung der Bevölkerung, denn als sich mehr und mehr herausstellte, dass US-Militärlabors die Quelle waren, wurden die Ermittlungen eingestellt. Inzwischen werden die USA auch auf dem atomaren Gebiet zu einer neuen Gefahr: Mit seinem Vorhaben, die Atomwaffeneinsatzschwelle zu senken und "Mini-Nukes" einzusetzen, wie sie verharmlosend genannt werden, trägt die US-Regierung zur weiteren atomaren Verseuchung der Welt maßgeblich bei. Sowohl aus dem Irak, aus Afghanistan als auch aus Jugoslawien werden jetzt schon Krebserkrankungen durch URAN-Geschosse gemeldet. Während unsere Marine am Horn von Afrika auf feindliche Boote wartet, verseuchen Tanker ungehindert die Meere und die Strände ganzer Länder; die Liste lässt sich verlängern.
Den Schülerinnen und Schülern wird täglich ihre Ohnmacht und die Macht anderer vor Augen geführt.
Ist Politik- und Ethikverdrossenheit das unerklärte Ziel, der heimliche Lehrplan der Politik?

Sollen die Hoffnungen der Menschen, die nach dem verheerenden 2.Weltkrieg und den amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki unter der Losung "Nie wieder Krieg!" und "Kampf dem Atomtod!" ihren kulturellen Beitrag in der Ächtung von Krieg als Mittel der Politik sahen und sehen, jetzt begraben werden?

PRESSERKLÄRUNG, 9.1.2003

GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT BEZIRKSVERBAND FRANKFURT
Bleichstr. 38a, 60313 Frankfurt,
Tel. (069) 29 18 18, Fax (069) 29 18 19
email GEW.BV.Frankfurt @ t-online.de
Herbert Storn, Karola Stötzel, Vorsitzende